Ist eine Bestellung rechtlich bindend?
Bestellungen sind rechtsverbindliche Willenserklärungen, die mit dem Eintreffen beim Lieferanten rechtswirksam werden. Möchte der Käufer seinen Auftrag stornieren, so kann er die Bestellung widerrufen.
Wie auf AGB hinweisen?
Der Gesetzgeber verlangt, dass der Verwender den Kunden ,,ausdrücklich„ auf die AGB hinweist. Der Hinweis kann mündlich ebenso wie schriftlich erfolgen. Freilich ergeben sich bei mündlichen Hinweisen Beweisschwierigkeiten, da der Verwender beweispflichtig ist.
Ist eine AGB Pflicht?
Eine gesetzliche AGB-Pflicht für Unternehmen gibt es in Deutschland nicht. Allerdings unterliegen Sie als Unternehmer der Informationspflicht nach § 312d BGB. Da die Informationspflichten keine Vertragsbedingungen sind, müssen Sie diese nicht zwingend in Ihre AGB aufnehmen.
Was gilt als AGB?
Allgemeine Geschäftsbedingungen (abgekürzt: AGB) sind im Rechtswesen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei (dem Vertragspartner) bei Abschluss eines Vertrages stellt.
Was muss alles in einer AGB stehen?
In AGB dürfen demnach keine überraschenden Klauseln stehen. Sie dürfen Kunden auch nicht unangemessen benachteiligen. Das ist laut Gesetz (Paragraf 307 BGB) etwa der Fall, wenn Bestimmungen nicht klar und verständlich sind. Welche Klauseln Sie beispielsweise nicht verwenden dürfen, lesen Sie in unserer Checkliste.
Ist die Lieferverzögerung vermutet?
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein genauer Liefertermin vereinbart wurde. Der Verkäufer befindet sich dann auch ohne Mahnung im Verzug. Wichtig: Weitere Voraussetzung für den Ausgleich der Ersatzkosten ist, dass der Verkäufer die Lieferverzögerung zu verschulden hat. Vom Gesetz wird das Verschulden allerdings vermutet.
Kann der Käufer den vollen Kaufpreis zurückverlangen?
Der Rücktritt hat zur Folge, dass der Käufer den vollen Kaufpreis oder seine Anzahlung zurückverlangen kann. Das Rücktrittsrecht besteht allerdings nur, wenn dem Verkäufer eine erfolglose Frist zur Lieferung gesetzt wurde („Bitte liefern Sie spätestens bis zum 30.11.2015!“).
Ist die Pflicht des Lieferanten vertraglich festzulegen?
Nein, zumindest nicht gesetzlich. Bei entsprechender Vereinbarung kann aber eine vertragliche Pflicht bestehen. Es empfiehlt sich daher, die Pflicht des Lieferanten zur Ausstellung von Lieferantenerklärungen im Kaufvertrag festzulegen.
Wann darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten?
Das Rücktrittsrecht besteht allerdings nur, wenn dem Verkäufer eine erfolglose Frist zur Lieferung gesetzt wurde („Bitte liefern Sie spätestens bis zum 30.11.2015!“). Erst nach dem Fristablauf darf der Käufer vom Vertrag zurücktreten.