Wie läuft ein Disziplinarverfahren ab?
Ein Disziplinarverfahren wird bei einem Dienstvergehen des Beamten eingeleitet. Dem Beamten wird die Einleitung eines Disziplinarverfahrens mitgeteilt. Er kann sich zur Sache äußern. Der Dienstherr ermittelt im Rahmen des Verfahrens alle belastenden und entlastenden Umstände und trifft anschließend seine Entscheidung.
Was ist eine disziplinarverfügung?
Die Dienstbehörde hat auf Grundlage der Disziplinaranzeige ein Ermittlungsverfahren durchzuführen. Ist das Verschulden nicht gering und die Folgen der Dienstpflichtverletzung nicht unbedeutend, kann von der Dienstbehörde zur Bestrafung des Beamten in Form eine Disziplinarverfügung erlassen werden.
Wie lange dauert ein Disziplinarverfahren?
Rund die Hälfte der abgeschlossenen Disziplinarverfahren dauerte mithin länger als 3 Jahre. 18 Verfahren dauerten sogar länger als 5 Jahre, 3 Verfahren länger als 7 Jahre. Im Durchschnitt dauerten die Verfahren 3 Jahre 3 Monate.
Wer leitet ein Disziplinarverfahren ein?
Disziplinarverfahren bei Beamten und Richtern. Werden Tatsachen bekannt, die den Verdacht eines Dienstvergehens rechtfertigen, leitet der Dienstvorgesetzte ein Disziplinarverfahren ein und veranlasst die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen.
Welchen Zweck hat das Disziplinarrecht?
Ein Dienstvergehen liegt gemäß § 77 BBG vor, wenn Beamte schuldhaft die ihnen obliegenden Pflichten verletzen. Das Disziplinarrecht dient im Bereich der öffentlichen Verwaltung dazu, die Funktionsfähigkeit und die Integrität des Beamtenrechts aufrechtzuerhalten.
Wer unterliegt dem Disziplinarrecht nach dem BDG?
Das Disziplinarrecht ist Teil des Dienstrechts. Dem Disziplinarrecht unterfallen in erster Linie Personen, die sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befinden. Dies sind Beamte, Richter, Soldaten, aber auch Zivildienstleistende.
Wie viele Disziplinarverfahren?
Gegen die Abschlussentscheidung der Behörde, insbesondere gegen die Verfügung einer Disziplinarmaßnahme, kann die Beamtin oder der Beamte wiederum Wi- derspruch erheben und anschließend auch vor dem Verwaltungsgericht klagen. Im Jahr 2018 wurden 608 Disziplinarverfahren abgeschlossen.
Wer führt ein Disziplinarverfahren durch?
Liegen tatsächliche Anhaltspunkte für ein solches Vergehen vor, hat der Dienstvorgesetzte die Pflicht, ein Disziplinarverfahren einzuleiten und den Sachverhalt aufzuklären. Nach Abschluss der Ermittlungen hat er zu entscheiden, ob das Verfahren eingestellt oder eine Disziplinarmaßnahme notwendig wird.