Was ist die Leistungspflicht?
Leistungspflichten sind also solche Pflichten, auf die der Gläubiger kraft des Schuldverhältnisses einen klagbaren Anspruch hat. Das Schuldverhältnis ist dazu da, dem Gläubiger die Leistung zu verschaffen.
Was bedeutet Paragraph 241?
Strafgesetzbuch (StGB) § 241 Bedrohung (2) Wer einen Menschen mit der Begehung eines gegen ihn oder eine ihm nahestehende Person gerichteten Verbrechens bedroht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Was sind die Nebenpflichten?
Im BGB werden Nebenpflichten als Verpflichtungen zur „Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen“ des Vertragspartners beschrieben. Weitere, eher umgangssprachliche Bezeichnungen der Nebenpflichten sind Schutz und Obhutspflichten, Verhaltenspflichten oder nichtleistungsbezogene Pflichten.
Wann wird der Verkäufer von der Leistungspflicht befreit?
(Fassung vom 02.01.2002, gültig ab 01.01.2002) (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für je- dermann unmöglich ist. groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht.
Was versteht man unter Nebenpflichten?
Als Nebenpflichten werden im deutschen Zivilrecht untergeordnete, dienende Pflichten innerhalb eines zwischen zwei Rechtssubjekten bestehenden Schuldverhältnisses bezeichnet. Der Begriff wird uneinheitlich verwendet. Er ist aber in jedem Fall streng von der Nebenleistungspflicht zu trennen.
Was passiert wenn man jemanden droht?
Wird die Drohung wahr gemacht, kommt eine Strafbarkeit wegen versuchtem oder vollendetem, vorsätzlichen Tötungsdelikts, wie Mord oder Totschlag in Betracht.
Wann wird eine Gattungsschuld unmöglich?
Bei der Gattungsschuld ist Unmöglichkeit erst dann gegeben, wenn entweder die gesamte Gattung untergeht oder nach § 243 II BGB Konkretisierung eingetreten ist, d.h. der Schuldner das für seine Leistung erforderliche getan hat.
Wann liegt subjektive Unmöglichkeit vor?
Die Leistung kann von niemanden mehr erbracht werden kann, wenn zum Beispiel die geschuldete Sache ist zerstört ist. Subjektive Unmöglichkeit, auch Unvermögen genannt, liegt vor, wenn der geschuldete Leistungserfolg von einem Dritten erbracht werden kann, aber nicht vom Schuld selbst.
Was ist die Leistungspflicht der Versicherung?
Leistungspflicht der Versicherung tritt ein, wenn der Versicherer den Anspruch des Versicherungsnehmer s anerkannt hat. Diese Anerkennung des Leistungsanspruchs und der Leistungshöhe muss der Versicherer nach Zugang sämtlicher Unterlagen innerhalb einer bestimmten Frist erklären.
Ist die Erfüllung der Leistungsverpflichtung zu einem Zeitpunkt zu erfolgen?
Erfolgt die Erfüllung der Leistungsverpflichtung hingegen zu einem Zeitpunkt so hat auch die Realisierung des Umsatzes zu einem Zeitpunkt zu erfolgen. In diesen Fällen erfolgt die Erfassung der Umsatzerlöse nach IFRS 15 zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde die Kontrolle über die Ware oder die Dienstleistung erhält.
Was ergibt sich aus dem Inhalt der Leistungspflicht?
Der Inhalt der Leistungspflicht ergibt sich aus dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag, aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Handelsklauseln ), aus einschlägigem Handelsbrauch (§ 346 HGB) und aus dem Gesetz. Das Gesetz bestimmt für die Wichtige n Vertragstypen nicht nur die Hauptleistungspflichten,…
Was ergibt sich aus der Leistungspflicht der Vertragsparteien?
Der Inhalt der Leistungspflicht ergibt sich aus dem zwischen den Vertragsparteien geschlossenen Vertrag, aus Allgemeinen Geschäftsbedingungen (einschließlich Handelsklauseln ), aus einschlägigem Handelsbrauch (§ 346 HGB) und aus dem Gesetz.