Welche Gesetzgebung kontrolliert die Verwaltung?
Gesetzgebung kontrolliert Verwaltung. Das Parlament kontrolliert die Verwaltung, also die Arbeit der Bundesregierung und der Institutionen der Verwaltung. Die Regierung muss dem Parlament Rede und Antwort stehen für das, was sie tut bzw. die Verwaltung tun lässt.
Was bedeutet unbeschränkte Macht für eine Person oder eine Gruppe?
Unbeschränkte Macht für eine Person oder eine Gruppe bedeutet meistens: Beschränkung oder Unterdrückung für andere. Das hat die Geschichte immer wieder gezeigt. Die Gewaltentrennung in der Demokratie soll Machtmissbrauch verhindern und die Freiheit aller sichern.
Wie ist die Gewaltentrennung geregelt?
Sie ist in der Verfassung geregelt. Gewaltentrennung zeigt sich auch in der Unvereinbarkeit gewisser Funktionen in einer Person: Der/die BundespräsidentIn darf z. B. nicht zugleich Nationalratsabgeordneter/Nationalratsabgeordnete sein.
Was ist der Anspruch auf Unterlassung in einem Persönlichkeitsrecht?
(1) Wer in einem Persönlichkeitsrecht verletzt worden ist oder eine solche Verletzung zu besorgen hat, kann auf Unterlassung und auf Beseitigung des widerrechtlichen Zustandes klagen. Der Anspruch auf Unterlassung umfasst auch den Anspruch auf Beseitigung eines der Unterlassungsverpflichtung widerstreitenden Zustandes.
Was ist die gesetzgebende Gewalt in Deutschland?
Der Bundestag ist nach dem Prinzip der Gewaltenteilung die gesetzgebende Gewalt (Legislative) in Deutschland. Demgegenüber stehen die Bundesregierung als Exekutive und die Bundes- und Landesgerichte als Judikative.
Wie wird die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung überlagert?
Wie in anderen demokratischen Staaten wird auch in Österreich die Gewaltenteilung zwischen Parlament und Regierung durch die Realitäten des Parteienstaates überlagert. Die Regierungsmitglieder gehören in der Regel denselben Parteien an, die im Parlament die Mehrheit haben.
Was braucht die Bundesregierung für ihre Amtstätigkeit?
Die Bundesregierung legt am Beginn ihrer Amtstätigkeit ein Regierungsprogramm vor, das sie in ihrer Amtszeit umsetzen möchte. Für viele ihrer Maßnahmen braucht sie Gesetze. Hier ist sie auf enge Zusammenarbeit mit Nationalrat und Bundesrat angewiesen. Gesetze zu beschließen, ist Aufgabe des Parlaments, nicht der Regierung.
Was ist der Unterschied zwischen Regierungsmehrheit und Opposition?
Der Gegensatz zwischen Regierungsmehrheit und Opposition kommt als „neue Gewaltenteilung“ zur klassischen hinzu. Das steht nicht in der geschriebenen Verfassung sondern gehört zur Realverfassung. Das Parlament kontrolliert die Verwaltung, also die Arbeit der Bundesregierung und der Institutionen der Verwaltung.
Was wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung der Staatsangehörigkeit eingeführt?
Mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes wurde zum 09.08.2019 der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit bei konkreter Beteiligung an Kampfhandlungen einer terroristischen Vereinigung im Ausland eingeführt.
Wie erwerben Kinder von Ausländern die deutsche Staatsangehörigkeit?
Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens 8 Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Was sind die wichtigsten Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts?
Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte der aktuellen Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts. Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Wie funktioniert eine funktionierende Demokratie?
Sie sind so auf verschiedene staatliche Institutionen verteilt, dass jede die andere kontrolliert. Deshalb kann in einer funktionierenden Demokratie niemand so mächtig werden, dass er/sie dieses System zerstört. Wechselseitige Kontroll- und Einflussrechte („Checks and Balances“) sorgen für Balance und regeln das Zusammenwirken.
Welche Kontrollrechte sind in der Verfassung geregelt?
Wechselseitige Kontroll- und Einflussrechte („Checks and Balances“) sorgen für Balance und regeln das Zusammenwirken. Gewaltenteilung ist ein wesentliches Element jedes Rechtsstaats. Sie ist in der Verfassung geregelt.
Wie obliegt die Kontrolle der Exekutive in Deutschland?
Die Kontrolle der Exekutive obliegt in Deutschland auf Bundesebene (für die Länderebene gilt Entsprechendes) originär dem Deutschen Bundestag, der als im parlamentarischen Regierungssystem einziges unmittelbar vom Volk legitimiertes Organ den Anfang der Legitimationskette bildet.