Was ist die direkte Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen?
Die direkte Beteiligung von Bürgern an politischen Prozessen wird zunehmend als mögliche Lösung für die Probleme moderner Demokratien betrachtet. Mit dem BürgerForum haben die Bertelsmann Stiftung und die Heinz Nixdorf Stiftung ein neues Format im Sinne von mehr Beteiligung und E-Democracy entwickelt.
Wie ergänzt sich die Bürgerbeteiligung?
Bürgerbeteiligung ergänzt zunehmend die tradi-tionellen und repräsentativen Verfahren wie etwa das Engagement in politischen Parteien oder die Teilnahme an Wahlen. Viele Stadtentwicklungs- oder Infrastrukturprojekte versuchen inzwischen, eine möglichst breite, inklusive Beteiligung der Bürger zu gewährleisten.
Was ist partizipative Bürgerbeteiligung?
Neue partizipative Formate eröffnen Bürgern Möglichkeiten, mitzuwirken und mitzuentscheiden. Bürgerbeteiligung ergänzt zunehmend die tradi-tionellen und repräsentativen Verfahren wie etwa das Engagement in politischen Parteien oder die Teilnahme an Wahlen.
Was sind Volksgesetzgebung und kommunale Bürgerbegehren?
Volksgesetzgebung (Referenden) und kommunale Bürgerbegehren: Die Verfassungen aller Bundesländer sehen die Volksgesetzgebung vor; ebenso alle Gemeindeordnungen im Hinblick auf kommunale Bürgerbegehren. Auf Bundesebene gibt es bislang keine Volksgesetzgebung (Ausnahme: Art. 29, 118 f. GG – Neugliederung des Bundesgebiets).
Was ist die positive Wirkung von Bürgerbeteiligung?
Doch auch die Ergebnisse dieser Umfrage deuten auf die positive Wirkung von Bürgerbeteiligung hin: So stimmten 2020 75 Prozent der Eurobarometer-Aussage zu, dass eine stärkere Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsprozesse ihre Motivation steigern würden, bei der nächsten EU-Wahl wählen zu gehen.
Was ist Bürgerbeteiligung?
Amt der Vorarlberger Landesregierung (2010) . (Bürgerbeteiligung ist die) Teilhabe oder Mitgestaltung der Bürger an einem Planungs- und Entscheidungsprozess durch Information, Konsultation oder Kooperation, wobei gesetzlich vorgeschriebene und darüber hinausgehende informelle Beteiligungsformen möglich sind.
Was ist eine Einwohnerbeteiligung?
Der Begriff Einwohnerbeteiligung umfasst die möglichst umfassende und frühzeitige Information der Einwohner/innen sowie unterschiedliche Formen, mit denen sich die Einwohner/innen an Arbeits- und Entscheidungsprozessen der kommunalen Politik und der Verwaltung beteiligen können.
Wie können Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen?
Das Recht des Bundes und der Länder sieht bereits etablierte Möglichkeiten vor, wie sich Bürger an politischen Entscheidungen beteiligen können. Hierzu gehören z. B. Petitionen, Bürger- und Volksentscheide oder Anhörungen bei der Bauplanung. Bei neuen Formen der Beteiligung geht es vor allem darum, dass Bürger staatliche Stellen beraten.