Wie viele Nachbesserungsversuche?
Das Gesetz sieht vor, dass Sie als Käufer die Nachbesserung in der Regel höchstens zweimal dulden müssen, bevor Sie von Ihren weiteren Rechten Gebrauch machen können. In der Praxis kommt es auf den Einzelfall an.
Wann kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?
Der Verkäufer kann die Nacherfüllung gem. § 439 Abs. 4 BGB verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist. Zum einen ist denkbar, dass eine Variante der Nacherfüllung im Vergleich zur anderen mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (relative Unverhältnismäßigkeit).
Was gilt als Erfüllungszeit der Lieferung wenn nichts vereinbart wurde?
Ist kein anderer Zeitpunkt bestimmt, so wird der Kaufpreis mit dem Übergange des Kaufgegenstandes in den Besitz des Käufers fällig.
Wie viele Nachbesserungsversuche Handwerker?
Der Handwerker darf in der Regel bis zu zweimal nachbessern, gesetzlich geregelt ist das nicht. Aber es gibt Grenzen, etwa wenn dem Kunden eine Nachbesserung nicht zumutbar ist. Das ist der Fall, wenn sich der Handwerker so unmöglich benommen hat, dass der Kunde ihn nicht mehr ins Haus lassen möchte.
Was passiert wenn der Verkäufer die Nacherfüllung verweigert?
Verweigert der Verkäufer die Nacherfüllung zu Unrecht mit der Begründung, dass keine Mängel vorhanden seien, so kann der Käufer den Anspruch auf Nacherfüllung klageweise geltend machen. Das Urteil der Vorinstanz wurde aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Kann der Verkäufer die Nacherfüllung verweigern?
Der Verkäufer kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie ihm nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist (§ 439 Abs.
Was ist die Erfüllungszeit der Lieferung?
Unter der Erfüllungszeit (auch Leistungszeit) wird dabei der vertraglich vereinbarte Termin zur Erbringung der jeweiligen Leistung verstanden, z. B. Lieferungs- und Zahlungstermin. Wurde keine Erfüllungszeit vereinbart, so ist die Leistung in der Regel sofort zu erbringen, z.
Was ist eine fixe Lieferung?
ein Vertrag, in dem die Leistung (Lieferung/Dienstleistung) zu einem kalendermäßig festen Termin (»Lieferung am 31. fix«) oder innerhalb einer bestimmten Frist (»Lieferung bis zum 31. 8. «) ausgeführt sein soll.
Wie wird der Eigentumsvorbehalt rechtswirksam?
Zur rechtswirksamen Vereinbarung eines Eigentumsvorbehalts genügt die bei der Übergabe der Ware abgegebene Erklärung des Verkäufers gegenüber dem Käufer, dass er sich das Eigentum vorbehalte; der Eigentumsvorbehalt kann auch noch wirksam durch einen Vermerk auf dem Lieferschein oder der Rechnung erklärt werden, der …
Ist eine bestellte Ware nicht rechtzeitig geliefert worden?
Wenn eine bestellte Ware des Verkäufers nicht rechtzeitig geliefert wird, kann der Verkäufer in Lieferungsverzug geraten. Eine Bedingung für den Verzug ist die Fälligkeit der Lieferung (Leistung). Verlangt der Käufer Schadensersatz, muss außerdem ein Verschulden des Verkäufersvorliegen.
Ist die Lieferverzögerung vermutet?
Dies ist insbesondere der Fall, wenn ein genauer Liefertermin vereinbart wurde. Der Verkäufer befindet sich dann auch ohne Mahnung im Verzug. Wichtig: Weitere Voraussetzung für den Ausgleich der Ersatzkosten ist, dass der Verkäufer die Lieferverzögerung zu verschulden hat. Vom Gesetz wird das Verschulden allerdings vermutet.
Warum darf der Verkäufer die gelieferte Sache zurückverlangen?
Der Verkäufer darf die gelieferte Sache zurückverlangen. Dieses Recht hat der Verkäufer auch dann, wenn der Käufer die falsche Sache gerne behalten würde. Die Kosten der Rückgabe hat dabei allerdings immer der Verkäufer zu tragen (Transportkosten, Verpackung, etc.).
Welche Rechte hat der Verkäufer bei der versehentlichen Falschlieferung?
» Versehentliche Falschlieferung: Bei der versehentlichen Falschlieferung hat der Verkäufer dagegen Rechte! Der Verkäufer darf die gelieferte Sache zurückverlangen. Dieses Recht hat der Verkäufer auch dann, wenn der Käufer die falsche Sache gerne behalten würde.