Wie ist der Ablauf des Verwaltungsverfahrens geregelt?
Der Ablauf des Verwaltungsverfahrens ist im Regelfall des § 10 S. 1 VwVfG an keine bestimmte Form gebunden. Vielmehr ist es im öffentlichen Interesse an Beschleunigung und Kostenersparnis „einfach, zweckmäßig und zügig“ durchzuführen, siehe § 10 S. 2 VwVfG.
Was sind die Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation?
Grundprinzipien der Verwaltungsorganisation 1 Dekonzentration liegt vor, wenn die von der – gedachten – (Mammut-)Behörde zu er-füllenden Aufgaben auf Behörden des gleichen Ranges (horizontale fachliche Dekon-zentration) oder nachrangige Behörden (vertikale örtliche Dekonzentration) aufgeteilt werden.
Wie gebunden ist die Behörde an das Verwaltungsverfahren?
Die Behörde ist über Art. 9 BayVwVfG an die Verfahrensgrundsätze des Verwaltungsverfahrensgesetzes gebunden. Daneben trifft der Verwaltungsakt eine verbindliche Regelung für den betroffenen Bürger, um Rechtssicherheit zwischen Staat und Bürger zu schaffen (Klarstellungsfunktion).
Wie kann man gegen einen Verwaltungsakt Vorgehen?
Das Handeln mittels Verwaltungsakt bestimmt zudem die Klagemöglichkeiten der Bürger, da sich die Klageart je nach der Form des Verwaltungshandelns richtet (Rechtsschutzfunktion). So kann der Bürger gegen einen Verwaltungsakt mit einer Anfechtungsklage (§§ 42 ff. VwGO) vorgehen oder ein Widerspruchsverfahren (§§ 68 ff. VwGO) durchführen.
Was dient der Verwaltungsentscheidung zu verschaffen?
Zudem dient es dazu, der Verwaltungsentscheidung Akzeptanz zu verschaffen (demokratische Legitimationsfunktion), siehe Pünder JuS 2011, 289 (291 f.). Trotz dieser relativ großen Flexibilität, welche der Behörde damit eingeräumt wird, darf sie ihr Verfahrensermessen nicht beliebig (willkürlich) ausüben.
Welche Form von häuslicher Gewalt gibt es?
Es gibt unterschiedliche Formen von häuslicher Gewalt. Bevor jemand in einer Ehe oder Partnerschaft die Hand erhebt und zuschlägt, hat er seine Frau und Kinder meist jahrelang emotional misshandelt. Oft, ohne dass es jemand mitbekommen hat.
Was fordert der Grundsatz eines fairen Verfahrens?
Als Ausprägung des Grundsatzes eines fairen Verfahrens fordert § 20 Abs. 1 VwVfG NRW den Ausschluss jeglicher Mitwirkung durch Beteiligte und andere Personen, bei denen nach den maßgeblichen Umständen des konkreten Falls eine Unparteilichkeit des Handelns nicht gewährleistet ist.
Wie kann das Bundesverfassungsgericht Entscheidungen treffen?
In nahezu allen Verfahrensarten kann das Bundesverfassungsgericht einstweilige Anordnungen erlassen und vorläufige Regelungen treffen. Mehr Wirkung der Entscheidungen Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind für alle staatlichen Organe verbindlich.
Was sind die Kosten für ein verfassungsgerichtliches Verfahren?
Kosten für verfassungsgerichtliche Verfahren Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei. Bei Erfolg des Antrags können die notwendigen eigenen Auslagen erstattet werden. Mehr Verfügbare Sprachen