Wie erhält der Kommissionär das Recht auf Provision?
Der Kommissionär erhält aus dem Vertragsverhältnis gemäß § 396 Abs. 1 HGB das Recht auf Provision für die Geschäftsführung. Außerdem muss der Auftraggeber ihm seine Ausgagen, die ihm beim Tätigen des Geschäfts entstanden sind, gemäß § 396 Abs. 2 HGB ersetzen. Dies können beispielsweise Frachten oder Zölle sein.
Was ist die aktuelle Kommission unter Kommissionspräsidentin?
Die aktuelle Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2019 ihr Amt angetreten. Von der Leyen war im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
Wie haftet der Kommissionär für die Ausführung des Geschäfts?
Der Kommissionär haftet dem Kommittenten grundsätzlich nicht für die Ausführung des Geschäfts, sondern nur die pflichtgemäße Ausführung der Kommission, d.h. den Abschluss des Ausführungsgeschäfts bzw. die Mitwirkung bei dessen Abwicklung.
Was sind die Rechte des Kommissionärs?
Rechte des Kommissionärs. Eine starke rechtliche Position, die das HGB dem Kommissionär gewährt, ist das Pfandrecht an den dem Kommissionsgut, gemäß § 397 Satz 1 HGB. Der Kommissionär darf diese als Pfand einbehalten um seine Ansprüche gegen den Kommittenten zu sichern.
Was ist die Europäische Kommission?
Die Europäische Kommission ( EU -Kommission) ist das ausführende Organ der Union, also die Exekutive der Gemeinschaft. Sie besteht aus 27 Mitgliedern – je eins pro Mitgliedstaat. Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Die Kommission sitzt in Brüssel.
Wie kann die Kommission die Gesetze einbringen?
Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU -Kommission stellt auch den EU -Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.
Wie wurde von der Leyen zur neuen Kommissionspräsidentin gewählt?
Von der Leyen war im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission. Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin ist die Nachfolgerin des Luxemburgers Jean-Claude Juncker. Was machen die Vizepräsidenten?