Wen kontrolliert die Bundesregierung?
Der Bundestag macht nicht nur Gesetze. Er passt auch auf, was die Bundes-Regierung macht. Er kontrolliert also die Bundes-Regierung.
Kann eine Partei allein regieren?
Alleinregierung (auch Einparteienregierung) bezeichnet in den Staatswissenschaften eine Form der Regierungsbesetzung in parlamentarischen und semi-präsidiellen Regierungssystemen. Man versteht darunter eine Regierung, deren Regierungsmehrheit nur auf einer einzigen Parlamentsfraktion basiert.
Sind die Regierung und Parlament vollständig voneinander getrennt?
Parlament und Regierung haben zwar klar zugewiesene Funktionen und Zuständigkeiten, nehmen diese aber nicht getrennt wahr, sondern in enger Zusammenarbeit.
Hatte eine Partei schonmal die absolute Mehrheit?
Die Wahlen waren für die Unionsparteien ihr bis heute größter Wahlsieg: Zum ersten und bisher einzigen Mal erhielt eine Partei bzw. ein Parteienbündnis bei einer Bundestagswahl absolute Mehrheiten der Mandate und sogar der Stimmen. Die KPD trat zum ersten Mal nicht zur Wahl an; sie war im August 1956 verboten worden.
Wie ist die Regierungsbildung angelegt?
Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.
Wie wird die Regierung gebildet?
Wie wird die Regierung gebildet? Die Regierungsbildung ist im Grundgesetz zweistufig angelegt: Die erste Stufe behandelt die Wahl und Ernennung der Bundeskanzlerin oder des Bundeskanzlers nach Art. 63 GG. Die zweite Stufe stellt die Ernennung der Bundesministerinnen und -minister nach Art. 64 GG dar.
Wie werden die Bundesminister und die Minister ernannt?
Die Kandidatin oder der Kandidat braucht weder Mitglied des Bundestages zu sein noch einer politischen Partei angehören. Wie werden die Ministerinnen und Minister ernannt? Die Bundesministerinnen und -minister werden gemäß Art. 64 Abs.1 GG auf Vorschlag der Bundeskanzlerin vom Bundespräsidenten ernannt.