Was meint der Gesetzgeber von einer Betriebsänderung?
Jedenfalls meint der Gesetzgeber nicht immer gleich die Schließung des Betriebs, wenn von einer Betriebsänderung gesprochen wird; so bereits die Lesart des § 111 S. 3 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG).
Wie kommt es zu einer Änderung der Betriebsorganisation?
Änderung der Betriebsorganisation Zu einer Änderung der Betriebsorganisation kommt es, wenn der Betriebsaufbau geändert wird, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten (z.B. Neugliederung von Betriebsabteilungen, Änderung der Organisation des Leitungsapparates).
Wann liegt eine Änderung des Betriebszwecks vor?
Eine Änderung des Betriebszwecks liegt vor, wenn der bisherige Betriebszweck durch einen anderen ausgetauscht wird, wenn ein weiterer Betriebszweck hinzukommt oder wenn einer von mehreren Betriebszwecken nicht mehr weiter verfolgt wird. Bei dem Betriebszweck geht es letztlich um die Frage, womit der Betrieb sein Geld verdienen soll.
Welche Nachteile hat die geplante Betriebsänderung?
Die geplante Betriebsänderung muss wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft haben. Wesentliche Nachteile sind u. a. Entlassungen, Arbeitserschwernis, Verdienstminderung, längere Wege zur Arbeit,
Wie sollte die Unterrichtung des Betriebsrats erfolgen?
Die Unterrichtung des Betriebsrats hat rechtzeitig und umfassend zu erfolgen, vgl. § 80 BetrVG. Der Betriebsrat ist vor jeder geplanten Betriebsänderung, die nachteilige Folgen für die Arbeitnehmer haben kann, rechtzeitig und umfassend zu informieren und zu konsultieren.
Was sollte der Betriebsrat bei Betriebsänderungen beteiligen?
Der Betriebsrat sollte bei Betriebsänderungen von seinem Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen. Das nötige Hintergrundwissen liefert dieser Artikel. Was ist eine Betriebsänderung? Auch bei wirtschaftlichen Themen ist der Betriebsrat zu beteiligen – so auch bei einer geplanten Betriebsänderung.