Wer unterliegt dem TKG?
Ebenso wie das Telemediengesetz verpflichtet das Telekommunikationsgesetz „Dienstanbieter“. Dienstanbieter im Sinne des TKG ist gemäß § 3 Nr. 6 jeder, der ganz oder teilweise geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbringt oder an der Erbringung solcher Dienste mitwirkt.
Was fällt unter Verkehrsdaten im TKG?
„Verkehrsdaten“ Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; Verkehrsdaten nach § 96 TKG sind z.B. Nicht zu den Verkehrsdaten zählen Angaben mit Bezug zum Inhalt, z.B. Bezeichnungen von Datei-Anhängen, der Betreff einer E-Mail oder der Inhalt einer SMS.
Was ist die Aussage vom Telekommunikationsgesetz?
Das Telekommunikationsgesetz (TKG) ist ein deutsches Bundesgesetz, das den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation reguliert. Neben der Regulierung sollen auch die angebotenen Dienstleistungen fortlaufend gewährleistet werden.
Wann tritt TKG in Kraft?
BMWi – Neues Telekommunikationsgesetz tritt am 1. Dezember in Kraft.
Wer regelt den Wettbewerb der Telekommunikation?
Mehrwert durch Innovationen und Wettbewerb: Die Bundesnetzagentur unterstützt mit ihren Regulierungsentscheidungen den Aufbau moderner hochleistungsfähiger Netze in einem von nachhaltigem Wettbewerb geprägten Telekommunikationsmarkt.
Wer muss auf das Fernmeldegeheimnis verpflichtet werden?
Grundlage der Verpflichtung ist § 88 TKG, der das Fernmeldegeheimnis regelt. Danach ist jeder Anbieter von Telekommunikationsdiensten zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet. Diese Arbeitgeber, aber auch deren Mitarbeiter, haben das Fernmeldegeheimnis zu beachten.
Sind Verkehrsdaten personenbezogene Daten?
Verkehrsdaten (auch als Verbindungsdaten genannt) sind gemäß § 3 Nr. 30 TKG Daten, die bei der Erbringung eines Telekommunikationsdienstes erhoben, verarbeitet oder genutzt werden. Verkehrsdaten gelten als personenbezogene Daten, da sie meist mit dem Nutzer verknüpft sind.
Was sind Verkehrsdaten 100g?
Vorwerfbar handelnde Personen im Sinne von § 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) sind Personen, die als Täter oder Teilnehmer eine Straftat begangen haben, die auch im Einzelfall von erheblicher Bedeutung ist.
Wann ist man TK Anbieter?
Weniger erfreulich ist, dass sie trotz und unter Hinweis auf gegenteilige(r) Rechtsprechung der vergangenen Jahre immer noch der Meinung sind, jeder Arbeitgeber, der die private Internetnutzung am Arbeitsplatz erlaubt oder duldet, sei ein Telekommunikationsanbieter.
Wer regelt den Wettbewerb der Telekommunikation und die Vergabe von Frequenzen?
Wer regelt die Vergabe von Frequenzen?
Verfahren der Frequenzzuteilung für den Rundfunkdienst Die Aufgabe der BNetzA ist es, für eine effiziente und störungsfreie Frequenznutzung durch entsprechende Frequenzvergabekriterien und Verfahrensabläufe zu sorgen.
Welche Daten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis?
Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche (vgl. § 88 TKG) .
Wie ist das Telekommunikationsgesetz geregelt?
Verpflichtet ist der Leistende lediglich zur dauerhaften Bereitstellung von Berichten auf Verlangen der Bundesnetzagentur . Das Telekommunikationsgesetz regelt ferner die Zuteilung von Frequenzen, die Nummerierung und auch die Zulassung von Mehrwertdienstleistungen über frühere 0190- oder jetzige 0900 -Nummern.
Wie ist das Telekommunikationsgesetz geändert?
„Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), das zuletzt durch Artikel 30 des Gesetzes vom 5. Juli 2021 (BGBl. I S. 3338) geändert worden ist“ G aufgeh. durch Art. 61 Abs. 1 Satz 2 G v. 23.6.2021 I 1858 mWv 1.12.2021
Welche Vorschriften gelten nach dem Telekommunikationsgesetz?
Datenschutz in Unternehmen nach dem Telekommunikationsgesetz Das Telekommunikationsgesetz normiert einige Informations- und Transparenzpflichten für Unternehmen, die Telekommunikationsdienstleistungen erbringen. Von großer Relevanz sind dabei die Vorschriften zum Fernmeldegeheimnis (§§ 88-90 TKG) und zum Datenschutz (§§ 91 ff. TKG).
Was ist die Regulierung der Telekommunikation?
(1) Die Regulierung der Telekommunikation ist eine hoheitliche Aufgabe des Bundes. 1. die Wahrung der Nutzer-, insbesondere der Verbraucherinteressen auf dem Gebiet der Telekommunikation und die Wahrung des Fernmeldegeheimnisses.