Ist die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts eine Selbstverwaltungsangelegenheit?
Da die Aufstellung und Bewirtschaftung des Haushalts eine Selbstverwaltungsangelegenheit darstellt, ist der Haushalt insgesamt nicht genehmigungspflichtig; die Kommunalaufsicht fungiert hier nur als Rechtsaufsicht, d. h. sie prüft den Haushalt auf Rechtsverstöße.
Wie muss der Haushaltssatzung vorgelegt werden?
Generell muss der Haushalt (Haushaltssatzung, Haushaltsplanund Anlagen)[1]nach Verabschiedung durch die Kommunalvertretung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Enthält der Haushalt genehmigungspflichtige Teile, so kann er erst nach Vorliegen der Genehmigung öffentlich bekannt gemachtwerden.
Was sind die Voraussetzungen für einen Hausverwalter?
Die Voraussetzungen, um Hausverwalter zu werden sind denkbar gering und ein Sachkundenachweis ist bis dato nicht gefordert. Die Politik lässt den Bürger trotz bekannter Probleme im Regen stehen.
Was ist das kommunale Haushaltsrecht?
Das kommunale Haushaltsrecht soll eine wirkungsvolle Planung, Verwaltung, Steuerung und Kontrolle der kommunalen Finanzen ermöglichen. Es dient der Exekutive, den kommunalen Beschluss- und Kontrollorganen und nicht zuletzt dem Bürger, in dessen Auftrag die Beschluss- und Kontrollorgane Budget- und Kontrollrechte ausüben.
Was ist die gesetzliche Grundlage für den Haushalt der Bundesländer?
Die gesetzliche Grundlage für den Haushalt der Bundesländer ist in den jeweiligen Landeshaushaltsordnungen (LHO) geregelt. Der Landeshaushaltsplan wird im Rahmen eines Haushaltsgesetzes verabschiedet. Landeshaushaltspläne sind in Einzelpläne untergliedert.
Wie muss der Haushalt genehmigungspflichtig sein?
Generell muss der Haushalt (Haushaltssatzung, Haushaltsplan und Anlagen) nach Verabschiedung durch die Kommunalvertretung der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt werden. Enthält der Haushalt genehmigungspflichtige Teile, so kann er erst nach Vorliegen der Genehmigung öffentlich bekannt gemacht werden.
Was sind die Umweltaktivitäten privater Haushalte?
Einkommen, Konsum, Energienutzung, Emissionen privater Haushalte. Private Haushalte beanspruchen die Umweltressourcen durch ihre Konsumaktivitäten. Die steigende Zahl von Ein- und Zwei-Personen-Haushalten und hohe Ausstattungsgrade führen zu steigendem Konsum.