Welche Methoden der Gesetzesauslegung gibt es?
Um die Bedeutung des Rechtssatzes eindeutig ermitteln zu können haben sich vier Methoden der Auslegung manifestiert, die grammatikalische, systematische, historische und teleologische Auslegung.
Was ist eine verfassungskonforme Auslegung?
Bei der verfassungskonformen Auslegung handelt es sich um eine vom Bundesverfassungsgericht [BVerfG] entwickelte Auslegungsmethode von Rechtsnormen. Danach ist eine Rechtsnorm im Sinne des Grundgesetzes auszulegen.
Was bedeutet Gesetzesauslegung?
Unter Auslegung, Exegese oder Interpretation von Texten versteht man die Klärung ihrer Bedeutung, in der Rechtswissenschaft die Ermittlung des Sinnes einer Rechtsnorm, eines Vertrages oder sonstiger Willenserklärungen.
Was ist teleologische Auslegung?
Methode der Auslegung von Rechtsvorschriften, die nach dem Sinn und Zweck einer Regelung fragt. Wird hilfsweise dann angewendet, wenn die Auslegung nach Wortlaut, Genese der Vorschrift oder systematischem Zusammenhang, in dem die Vorschrift steht, kein deutliches Ergebnis bringt.
Was für Rechtsnormen gibt es?
Beispiele: Verfassung, Parlamentsgesetz, Verordnung, kommunale Satzung, Richterrecht oder durch Rechtsfortbildung entstandene Rechtsnormen, Subventionsrichtlinie als Verwaltungsvorschrift, Baugenehmigung als Verwaltungsakt, Kaufvertrag.
Wie viele klassische auslegungsmethoden gibt es?
Zur Auslegung des Gesetzes dienen vier klassische Auslegungsmethoden, welche von Savigny begründet wurden [Zippelius, § 8 S. 35]: Grammatikalische Auslegung. Historische Auslegung.
Was ist Unionsrechtskonforme Auslegung?
Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung verlangt, dass die nationalen Gerichte das nationale Recht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles in ihrer Zuständigkeit Liegende tun, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu …
Was ist eine verfassungskonform?
verfassungskonform. Bedeutungen: [1] in Einklang/Übereinstimmung mit der Verfassung stehend. Determinativkompositum aus dem Substantiv Verfassung und dem Adjektiv konform mit dem Fugenelement -s.
Wer ist verpflichtet eine verfassungskonforme Auslegung vorzunehmen?
1. Auch die verfassungskonforme Auslegung ist eine Auslegung 12 und muß daher die jeder Gesetzesauslegung gesetzten Grenzen wahren. 2. Das BVerfG geht von der Vermutung aus, daß ein Gesetz mit der Verfassung, hier somit mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Was ist Rechtsfortbildung?
Unter Rechtsfortbildung wird eine über die Gesetzesauslegung hinausgehende Form der angewandten Rechtswissenschaft bezeichnet, mit der geltendes Recht geschaffen wird. Regelmäßig wird die Rechtsfortbildung von Gerichten vorgenommen, so dass der Rechtsbegriff eng mit dem des Richterrechts verknüpft ist.
Was versteht man unter einer teleologischen Reduktion?
Die teleologische Reduktion bezieht sich auf Normen, die nach ihrem Wortlaut Fälle oder Lebenssachverhalte erfassen, die nach dem Sinn und Zweck der Norm nicht erfasst werden sollen.
Was bedeutet restriktiv auslegen?
Bei der restriktiven Auslegung handelt es sich um einen terminus technicus aus der juristischen Methodenlehre. Der Begriff bedeutet „einschränkende Auslegung“ und bezeichnet ein Instrument zur Ausfüllung von Gesetzeslücken.
Was ist die Bundesverfassung?
Die Bundesverfassung. Ein moderner demokratischer Staat beruht auf drei Grundlagen: der Verfassung, der demokratischen Bildung von Entscheidungen und den Menschenrechten. Die Verfassung ist ein besonderes Gesetz. Es schafft den Rahmen für den Aufbau des Staates und es legt die Grundregeln für das Handeln der Staatsorgane fest.
Was ist das Bundes-Verfassungsgesetz?
Das Bundes-Verfassungsgesetz In Österreich gibt es mehrere Verfassungsgesetze des Bundes, die die rechtlichen Grundlagen auf gesamtstaatlicher Ebene regeln, und neun Landesverfassungen. Zentrale Stellung hat das Bundes-Verfassungsgesetz von 1920. Österreich zählt damit zu den Staaten, deren Verfassung eine besonders lange Geschichte hat.
Welche Verfassungsgesetze gibt es in Österreich?
In Österreich gibt es mehrere Verfassungsgesetze des Bundes, die die rechtlichen Grundlagen auf gesamtstaatlicher Ebene regeln, und neun Landesverfassungen. Zentrale Stellung hat das Bundes-Verfassungsgesetz von 1920. Österreich zählt damit zu den Staaten, deren Verfassung eine besonders lange Geschichte hat.
Was sind die Prinzipien der Bundesverfassung und Parlament?
Bundesverfassung und Parlament. Das demokratische und das rechtsstaatliche Prinzip haben unter den Prinzipien der Bundesverfassung besondere Bedeutung. Sie legen fest, dass Bundesregierung, Verwaltung und Gerichte nur aufgrund von Gesetzen tätig werden dürfen.