Was sind die Strafverfolgungsbehörden?
Strafverfolgungsbehörden sind in erster Linie die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden, des Weiteren auch Zollfahndungs- und im Bereich der Finanzverwaltung die Steuerfahndungsbehörden.
Welche Rechte hat der Beschuldigte im Strafverfahren?
Daneben hat der Beschuldigte als Verfahrenssubjekt weitere Rechte im Strafverfahren. Zu nennen sind dabei insbesondere die nachfolgend dargestellten, die Sie sich einprägen sollten. Aus § 136 Abs. 1 S. 2 StPO ist zu entnehmen, dass es dem Beschuldigten freisteht, sich nicht zur Sache zu äußern.
Ist ein Beschuldigter strafbar?
Im Gegensatz zu einem Zeugen hat ein Beschuldigter z.B. das Recht, die Unwahrheit zu sagen. Macht er im Strafverfahren falsche Angaben, die dazu führen, dass eine Verurteilung nicht erfolgt, so macht er sich weder nach § 153 StGB noch nach § 258 StGB strafbar.
Was ist problematisch in Zusammenhang mit der ersten Befragung des Beschuldigten?
Problematisch in Zusammenhang mit der ersten Befragung des Beschuldigten ist, inwieweit die vernehmenden Ermittlungsbeamten bei „informatorischen Befragungen“ und sog. „Spontanäußerungen“ Belehrungspflichten haben. Führen die Strafverfolgungsorgane sog. informatorische Befragungen durch, dann verdächtigen sie noch keine konkrete Person.
Ist der Strafantrag ein Verfolgungshindernis?
Fehlt der Strafantrag stellt dies ein Verfolgungshindernis dar. Die Polizei und Staatsanwaltschaft darf in einem solchen Fall nicht tätig werden und Ermittlungen durchführen. Absolute Antragsdelikte im Strafgesetzbuch (StGB) sind: Hausfriedensbruch, § 123 StGB
Wie regelt die Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung?
Escape will cancel and close the window. In dem Ihnen inzwischen schon bekannten § 152 Abs. 1 StPO ist geregelt, dass die Staatsanwaltschaft zur Erhebung der öffentlichen Klage berufen ist. Daraus folgt, dass die Strafverfolgung grundsätzlich von Amts wegen (ex officio) zu erfolgen hat. § 152 Abs. 1 StPO regelt damit das Offizialprinzip.
Welche Behörden gehören zu den Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft?
Zu ihnen gehören in erster Linie die Staatsanwaltschaften und die Polizeibehörden. Zudem fallen unter den Begriff auch die Zollfahndungs- und im Bereich der Finanzverwaltung die Steuerfahndungsbehörden. Ebenfalls zählen hierzu auch solche Behörden, in denen Beamte als Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft tätig werden.
Wie kann die Strafverfolgung in der Schweiz übernommen werden?
Namentlich kann die stellvertretende Strafverfolgung gegen einen Ausländer mit Wohnsitz in der Schweiz übernommen werden, wenn sich eine Auslieferung wegen der geringen Schwere der Tat nicht rechtfertigen lässt und die Übernahme der Strafverfolgung in der Schweiz im Hinblick auf die soziale Wiedereingliederung angezeigt erscheint.
Ist die Übertragung der Strafverfolgung grundsätzlich möglich?
Die Übertragung der Strafverfolgung ist grundsätzlich nur möglich, wenn beide Staaten im konkreten Fall über die Strafhoheit verfügen.
Wann kommt das Strafverfahren zum Einsatz?
Das Strafverfahren kommt dann zum Einsatz, wenn eine Person eine Strafanzeige erhalten hat. Diese kann zu Recht oder zu Unrecht ausgesprochen worden sein. Was dann folgt, ist das Ermittlungsverfahren.
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Wie kann eine Strafverfolgungsbehörde ein Ermittlungsverfahren einleiten?
Grundsätzlich kann nicht nur die dazu in erster Linie berufene Staatsanwaltschaft, sondern auch jede andere Strafverfolgungsbehörde, insbesondere die Polizei, ein Ermittlungsverfahren einleiten. Dazu haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden das „Recht des ersten Zugriffs“, das sie berechtigt,…
Was haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden verpflichtet?
Dazu haben die übrigen Strafverfolgungsbehörden das „Recht des ersten Zugriffs“, das sie berechtigt, aber auch verpflichtet, von sich aus den Sachverhalt zu erforschen und alle unaufschiebbaren Ermittlungshandlungen vorzunehmen.
Welche Straftaten sind zur Strafverfolgung erforderlich?
Für einige Straftaten – so genannte „Antragsdelikte“ wie beispielsweise Hausfriedensbruch, Beleidigung, Sachbeschädigung und einfache oder fahrlässige Körperverletzung – ist zur Strafverfolgung grundsätzlich ein schriftlicher Strafantrag des Geschädigten erforderlich. Die Polizei hat dafür entsprechende Formulare.
Was ist die Frage der Schuldfähigkeit für das deutsche Strafrecht?
Vor der eigentlichen Strafbemessung kommt zunächst erst einmal die Frage der Schuldfähigkeit, die geklärt werden muss. Der lateinische Grundsatz “nulla poena sine culpa”, der besagt, dass kein Täter verurteilt werden kann, wenn er seine Tat ohne Schuld begangen hat, ist auch für das deutsche Strafrecht maßgeblich.
Wie kann ich die Schuldfähigkeit des Täters belegen?
Ärztliche Befundberichte müssen die verminderte Schuldfähigkeit bzw. die Schuldunfähigkeit des Täters eindeutig zweifelsfrei belegen. Auch Behandlungspläne oder Medikamentenverordnungen können diesbezüglich dienlich sein, allerdings wird in der gängigen Praxis in der Regel ein Gutachten in gesonderter Form in Auftrag gegeben.
Was gehört zum Ablauf des Strafverfahrens?
Zum Ablauf vom Strafverfahren gehört auch das Zwischenverfahren. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft nach dem Ermittlungsverfahren dazu, eine Anklage zu erheben, wird die entsprechende Anklageschrift an das Gericht verschickt und leitet somit das sogenannte Zwischenverfahren ein.
Wie ist die Polizei als Strafverfolgungsbehörde tätig?
Die Polizei ist neben ihrer Aufgabe als Strafverfolgungsbehörde auch in der Gefahrenabwehr tätig. Zu unterscheiden ist zwischen der Gefahrenabwehr auf der einen Seite, der so genannten präventiven Tätigkeit, und der Strafverfolgung, der so genannten repressiven Tätigkeit, auf der anderen Seite.
Wie kann der Strafbefehl beantragt werden?
Die zweite Option stellt der Erlass von einem Strafbefehl dar. Dieser kann durch die Staatsanwaltschaft beantragt werden, wenn es sich um keine schwerwiegende Straftat handelt. Der Strafbefehl ist in aller Regel an eine Geldstrafe geknüpft. Gegen diese kann binnen 14 Tagen Einspruch eingelegt werden.
Welche Gerichtsbarkeit gibt es in Deutschland?
Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil- und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. die Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit.gerichtsbarkeit. Die Gerichtsbarkeit in Deutschland gliedert sich in mehrere Zweige.
Was sind die Unterschiede in der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Unterschieden werden die ordentliche Gerichtsbarkeit, von der alle Arten von Zivil- und Strafprozessen verhandelt werden, und die Gerichtsbarkeit, die nur für bestimmte Bereiche zuständig ist, z.B. die Arbeits-, Finanz- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit.
Was ist die Gerichtsbarkeit in einem Staat?
Sie soll verhindern, dass zu viel Macht in der Hand einer einzigen Person oder Gruppe liegt. Gerichte sind für den Bereich der Gerichtsbarkeit in einem Staat verantwortlich. Man bezeichnet sie auch als die „ rechtsprechende Gewalt “, „ Rechtsprechung “ oder „ Judikative “.
Wie kann die Informationsgewinnung im Strafverfahren Gültigkeit haben?
Die Informationsgewinnung im Strafverfahren ist aus rechtsstaatlichen Gründen in besonderem Maße formalisiert und die Rechtfertigung von Verwertungsverboten, wie etwa die Sicherung der Legitimation des staatlichen Strafanspruchs, kann im Verwaltungsverfahren allenfalls eingeschränkt Gültigkeit haben.