Was ist die Online-Streitbeilegung?
Die Online-Streitbeilegung ist ein Projekt der Europäischen Union (EU) bei der Verbraucher und Unternehmer bei bestimmten Online-Kauf- und Online-Dienstleistungsverträgen auf einer Webseite (OS-Plattform) zum einen eine Vielzahl von Informationen erhalten und zum anderen Beschwerden über den jeweils anderen elektronisch einreichen können.
Wie können Unternehmer sich bei Streitigkeiten mit Verbrauchern unterziehen?
Nach diesem Gesetz können sich Unternehmer bei Streitigkeiten mit Verbrauchern anstelle eines Gerichtsverfahrens freiwillig auch einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren unterziehen. Das Gesetz gilt für entgeltliche Verträge über Waren und Dienstleistungen, egal ob innerhalb oder außerhalb des Internet.
Ist die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungsverfahren freiwillig?
Auch für Webshop-Betreiber bzw den sonstigen Online-Vertrieb ist die Teilnahme an einem alternativen Streitbeilegungs-Verfahren grundsätzlich (also wenn nicht ausnahmsweise eine Verpflichtung durch gesonderte gesetzliche Vorschriften besteht) freiwillig.
Was ist die rechtliche Grundlage für die Online-streitbelegung?
Die rechtliche Grundlage für die Online-Streitbelegung stellt die am 9. Januar 2016 verabschiedete, unmittelbar in Deutschland geltende Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (kurz: „ODR-Verordnung“ „oder ODR-VO“) dar.
Wie können sie an einem Streitbeilegungsverfahren teilnehmen?
Als Unternehmer müssen Sie den Verbraucher gemäß § 36 VSBG darüber informieren, ob Sie bereit oder verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Wenn Sie an Streitbeilegungsverfahren teilnehmen, müssen Sie außerdem die Anschrift und Webseite der Streitbeilegungsstelle mitteilen.
Wie kann ich eine Beschwerde über die Online-Streitbeilegung einreichen?
Bei Einreichung einer Beschwerde über die Plattform für die Online-Streitbeilegung müssen Ihr Kunde und Sie sich darauf einigen, welche alternative Streitbeilegungsstelle Ihren Fall bearbeiten soll. Jede Stelle hat ihre eigenen Regeln und Verfahren, für die sie möglicherweise Gebühren erhebt.