Was sind die häufigsten Gründe für eine Einbehaltung der Kaution?
Die häufigsten Gründe für eine (teilweise) Einbehaltung der Kaution durch den Vermieter im Gewerbemietrecht sind: Der Mieter hat die Miete noch nicht vollständig gezahlt. Der Mieter gibt die Mietsache nicht rechtzeitig zurück. Er schuldet dann eine Nutzungsentschädigung, die mit der Kaution verrechnet werden kann.
Was versteht man unter einer Kaution in Deutschland?
So versteht man in Deutschland unter einer Kaution generell die Mietsicherheit, die sich der Vermieter vorbehält, um gegen Risiken abgesichert zu sein, etwa für den Fall, der Mieter würde Schadenersatzpflichten nicht erfüllen oder auch den Mietzins nicht leisten.
Wie erhält der Mieter die Kaution?
Der Mieter erhält diese Summe Geldes im Übrigen verzinst zurück, wenn er auszieht und die Wohnungsübergabe getätigt ist. Für diese Ansprüche ist es dem Mieter gestattet, die Kaution anzugreifen: Für Empfänger von beispielsweise Arbeitslosengeld kann der Leistungsträger nach § 22 Abs. 6 SGB II die Kaution als Darlehen zur Verfügung stellen.
Wie ist die Kaution im Gewerbe möglich?
Mietkaution im Gewerbe: Die Höhe ist frei verhandelbar. Wie erwähnt, sind Kautionszahlungen auch im Gewerbe üblich. Im Gegensatz zur Höhe der Kaution bei einer Miete für Wohnraum ist diese im Gewerbebereich gesetzlich nicht begrenzt. Die Bestimmung aus § 551 BGB sind nur auf Wohnraum anwendbar.
Wie lange muss der Vermieter die Kaution zurückzahlen?
Die Frage, bis wann der Vermieter die Kaution zurückzahlen muss, ist leider in der aktuellen Rechtsprechung noch nicht endgültig geklärt. Allerdings ist klar, dass der Vermieter zur Abrechnung der Kaution verpflichtet ist und dafür eine „angemessene Überlegungsfrist“ hat. Wie lang die allerdings ist, entscheidet der Einzelfall.
Ist die Übergabe einer Kaution zwingend vorgesehen?
Im Gesetz ist die Übergabe einer Kaution nicht zwingend vorgesehen. Eine solche muss vertraglich vereinbart werden. Auch die Aufstockung einer Kaution müsste vertraglich vereinbart sein, ansonsten ist sie nicht verpflichtend. Bei der Verlängerung eines befristeten Mietvertrages könnte auch eine neue Vereinbarung über die Kaution getroffen werden.
Was ist der Sinn der Kaution?
Entgegen der vielerorts verbreiteten Meinung ist der Sinn der Kaution jedoch nicht, dass der Mieter während der letzten Monate des Mietverhältnisses keine Miete mehr bezahlen muss. Die Kaution kann nicht „abgewohnt“ werden; Mietzahlungen müssen bis zum Ende des Vertrages pünktlich beglichen werden.