Welche Rechte hat der Verkäufer aus einem vereinbarten einfachen Eigentumsvorbehalt wenn der Käufer die Ware nicht bezahlt?
Falls der Käufer seine Zahlungsverpflichtungen nicht erfüllt, darf der Verkäufer die Ware im Rahmen eines Eigentumsvorbehalts nicht vorläufig zurückholen. Der Verkäufer muss sich entscheiden: Entweder tritt er zurück, was eine Auflösung des Vertrags und der Kaufpreisforderung zur Folge hat.
Welche Rechte hat der Käufer beim Eigentumsvorbehalt?
Beim Kauf unter Eigentumsvorbehalt geht das Eigentum erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf den Käufer über. Dem Käufer steht vor dem Eigentumserwerb ein sog. Anwartschaftsrecht zu, das ihm gegenüber dritten Personen eine besondere Rechtsstellung, ähnlich der eines Eigentümers gewährt.
Wann hat der Käufer einen Nacherfüllungsanspruch?
Der Anspruch auf Nacherfüllung setzt neben einem wirksamen Kaufvertrag voraus, dass der Kaufgegenstand zu einem bestimmten Zeitpunkt mangelhaft ist und der Mangel in einer Variante des § 439 behoben werden kann. Auf ein Verschulden des Verkäufers kommt es hingegen nicht an.
Wer entscheidet ob Nachbesserung oder Ersatzlieferung?
Grundsätzlich haben Sie als Käufer ein Wahlrecht. Sie sind nicht an Ihre Wahl gebunden – können also auch zunächst eine Reparatur verlangen und später eine Ersatzlieferung, sprich den Austausch Ihres Gegenstandes.
Welche Rechte hat der Käufer wenn er einen Anspruch auf Nacherfüllung hat?
(1) Der Käufer kann als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. (2) Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen.
Wie verpflichten sich Verkäufer und Käufer?
1 Durch den Kaufvertrag verpflichten sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben und ihm das Eigentum daran zu verschaffen, und der Käufer, dem Verkäufer den Kaufpreis zu bezahlen. 2 Sofern nicht Vereinbarung oder Übung entgegenstehen, sind Verkäufer und Käufer verpflichtet,…
Welche Kosten entstehen durch den Verkauf ihrer Immobilie?
Durch den Verkauf Ihrer Immobilie entstehen Kosten, die Sie auch dann tragen müssen, wenn der Kaufpreis nicht fließt. Zu diesen Kosten gehören die folgenden Positionen: Da die oben genannten Kosten in jedem Fall für Sie entstehen, steht Ihnen Schadenersatz zu, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt.
Was ist der Kaufvertrag mit der Sache?
(1) Durch den Kaufvertrag wird der Verkäufer einer Sache verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und das Eigentum an der Sache zu verschaffen. Der Verkäufer hat dem Käufer die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
Wann muss der Käufer den vereinbarten Kaufpreis zahlen?
Der:die Käufer:in dagegen muss den vereinbarten Kaufpreis erst dann zahlen, wenn er:sie sicher sein kann, dass bei der Zahlung auch die Immobilie oder das Grundstück in seinen:ihren Besitz übergehen. Lesen Sie hier mehr über den Besitzübergang, den ersten Schritt im Verkaufsprozess.