Warum fördert die Vollendung des Binnenmarktes den Wettbewerb?
Bei der Verwirklichung des gemeinsamen Binnenmarktes spielt der Wettbewerb als Basis der freien Marktwirtschaft eine wichtige Rolle. Verbraucher haben eine bedeutend größere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen, wenn viele Anbieter miteinander konkurrieren.
Wie wird die Politik in der EU gemacht?
Die Gesetzgebung liegt beim Europäischen Parlament, das seit 1979 direkt gewählt wird und daher unmittelbar die europäische Bevölkerung repräsentiert, sowie beim Rat der Europäischen Union, in dem Minister der einzelnen Mitgliedstaaten versammelt sind und die Interessen ihrer jeweiligen Regierungen vertreten.
Wie frei können Waren im Binnenmarkt verkehren?
Alle EU-Bürger/innen können sich frei innerhalb der Europäischen Union bewegen, sich niederlassen und eine Arbeit annehmen. Es gibt keine Binnengrenzen mehr, wobei die Außengrenzen kontrolliert werden.
Warum ist die EU kein Bundesstaat?
Die Europäische Union (EU) ist als derivatives Völkerrechtssubjekt kein Staatenbund. Sie stellt eine Klasse für sich dar, die souveräne Nationen über Verträge miteinander verbindet. In den Vereinten Nationen sind zudem alle Staaten der EU als unabhängige und selbstständige (souveräne) Mitglieder vertreten.
Warum ist der Binnenmarkt für die EU so wichtig?
Der Binnenmarkt ist der wichtigste Motor der EU-Wirtschaft. Er gewährleistet Freizügigkeit für die meisten Waren, Dienstleistungen, Kapitalvermögen und Menschen im größten Teil des europäischen Kontinents.
Was bringt der Binnenmarkt mit sich?
Die Vorteile für Konsumentinnen/Konsumenten sind u.a. die große Auswahl an Produkten und die niedrigeren Preise. Außerdem wird durch die Konkurrenzsituation zwischen den Unternehmen die Qualität von Produkten und Dienstleistungen gesteigert.
Wer und was kann sich innerhalb des freien europäischen Binnenmarktes frei bewegen?
Der Europäische Binnenmarkt funktioniert auf Basis der „vier Freiheiten“:
- Freier Warenverkehr. Die Zollunion verbietet innerhalb des Europäischen Binnenmarktes die Einhebung von Ein- oder Ausfuhrzöllen sowie mengenmäßige Beschränkungen.
- Freier Personenverkehr.
- Freier Dienstleistungsverkehr.
- Freier Kapitalverkehr.
Was versteht man unter freien Dienstleistungsverkehr?
Jeder EU -Bürgerin/jedem EU -Bürger sowie jeder in der Europäischen Union niedergelassenen juristischen Person steht das Recht zu, in einem anderen Mitgliedstaat der EU Dienstleistungstätigkeiten zu erbringen oder solche Leistungen in Anspruch zu nehmen („Dienstleistungsfreiheit“).
Wie gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren in der EU?
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt derzeit in 85 festgelegten Politikbereichen, die den größten Teil der Zuständigkeitsbereiche der EU abdecken. Das „Initiativrecht“ liegt bei der Kommission. Sie ist zuständig für die Vorlage der meisten Gesetzgebungsvorschläge.
Wie beginnt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren?
Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bei Europäischem Parlament und Rat. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren gilt derzeit in 85 festgelegten Politikbereichen, die den größten Teil der Zuständigkeitsbereiche der EU abdecken.
Was ist der endgültige Gesetzgebungsvorschlag?
Der endgültige Vorschlag wird gleichzeitig dem Europäischen Parlament, dem Rat und den nationalen Parlamenten und in einigen Fällen dem Ausschuss der Regionen und dem Wirtschafts- und Sozialausschuss zugeleitet. Das ordentliche Gesetzgebungsverfahren beginnt mit der Vorlage eines Gesetzgebungsvorschlags bei Europäischem Parlament und Rat.
Wie erarbeitet die Kommission einen Gesetzgebungsvorschlag?
Die Kommission erarbeitet einen Gesetzgebungsvorschlag aus eigener Initiative oder auf die Aufforderung anderer EU-Organe oder -Länder hin oder im Zuge einer Bürgerinitiative, oft nach öffentlichen Anhörungen.