Wie kann eine Partei ein Versäumnisverfahren ergehen?
Um diese Situation zu vermeiden, sieht die ZPO die Möglichkeit eines sog. Versäumnisverfahrens vor ( §§ 330 ff. ZPO ). Erscheint eine Partei nicht im Prozess oder erscheint sie zwar, aber verhandelt nicht zur Sache, oder äußert sich nicht einmal im schriftlichen Vorverfahren, kann ein Versäumnisurteil gegen sie ergehen.
Was ist ein Verbot der Vollverschleierung in Belgien?
Das Verbot umfasst Gesichtsbedeckung, die Identifizierung verhindert. Seit Juli 2011 gilt in Belgien ein Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Verstöße können mit Geldbußen oder Haftstrafen bis zu sieben Tagen Gefängnis bestraft werden.
Wie bestätigte er das Verbot der Vollverschleierung in Frankreich?
Juli 2014 bestätigte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich bestehende gesetzliche Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit. Bereits seit 1985 gilt in Deutschland im öffentlichen Raum nach § 17a des Versammlungsgesetzes ein Vermummungsverbot bei Demonstrationen. Am 11.
Was ist das Strafmaß für eine vorsätzliche Körperverletzung?
Das Strafmaß für die vorsätzliche gefährliche Körperverletzung liegt zwischen sechs Monaten bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe. In einem minder schweren Fall ist sie auf drei Monate bis fünf Jahre herabgesetzt. Eine Geldstrafe ist nicht mehr zu verhängen. Auch Taten nach § 225 werden im Strafrecht mit entsprechenden Strafen belegt.
Was ist die Parteivernehmung in der Zivilprozessordnung geregelt?
Parteivernehmung und Parteianhörung in der Zivilprozessordnung. Die Parteivernehmung ist als eines der Strengbeweismittel in den §§ 445ff. ZPO geregelt; eine Vernehmung der die Beweisführungslast Noethen: Parteivernehmung oder Parteianhörung bei einem allein zwischen Parteien geführten „Vier-Augen-Gespräch”?
Wie kann das Gericht die Vernehmung einer Partei anordnen?
Von Amts wegen und ohne Rücksicht auf die Beweislast kann das Gericht die Vernehmung einer Partei oder beider Parteien anordnen (§ 448 ZPO).
Was kann die beweispflichtige Partei beantragen?
Jede Partei kann beantragen, dass die beweispflichtige Partei (das kann sie selbst oder die andere sein) vernommen wird (§ 447 ZPO). Die Vernehmung ist aber nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig und steht selbst dann im Ermessen des Gerichts.
Wie kann man das Urteil vom Landgericht aufheben und abändern?
Dadurch wird ein Richter am Landgericht mit der Sache befasst, der das Urteil vom Amtsgericht aufheben sowie abändern kann. In Einzelfällen kann aber auch die Revision (Sprungrevision) zum Oberlandesgericht ratsam sein. Darüber hinaus – und das ist meist entscheidender – wird die Rechtskraft des Urteils gehemmt (Suspensiveffekt), § 316 Abs. 1 StPO.
Warum ist der Angeklagte vor Gericht anwesend?
Diese Anwesenheitspflicht des Angeklagten führt dazu, dass der Angeklagte (öffentlich-rechtlich) verpflichtet ist, vor Gericht zu erscheinen und anwesend zu bleiben ( § 231 Abs. 1 StPO ), wenn dieses im Rahmen der gerichtlichen Aufklärungspflicht ( § 244 Abs. 2 StPO) über seine Schuld und ggf. zu verhängende Sanktionen verhandelt.
Warum darf das Landgericht das angefochtene Urteil nicht abändern?
Dadurch darf das Landgericht das angefochtene Urteil in Art und Höhe der Rechtsfolgen der Tat nicht zum Nachteil des Angeklagten abändern – die Strafe darf sich nicht erhöhen. Allerdings: Legt auch die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten des Angeklagten gegen das Urteil die Berufung ein, gilt das Verböserungsverbot für den Angeklagten nicht.