Wie ist die Nichtigkeit von Verträgen geregelt?
Ein besonders wichtiger Fall der Nichtigkeit von Verträgen ist in § 125 BGB geregelt. Dieser betrifft die Formnichtigkeit. Grundsätzlich sind Rechtsgeschäfte formfrei. In bestimmten Fällen ist jedoch eine bestimmte Form vorgeschrieben.
Was sind die wesentlichen Nichtigkeitsgründe?
Dabei wird auf alle wesentlichen Nichtigkeitsgründe eingegangen, wie etwa Nichtigkeit wegen Geschäftsunfähigkeit, Vorbehalts, Scheingeschäft, Sittenwidrigkeit, Wucher, Formverstößen (insbesondere fehlende Schriftform!), Nichtigkeit nach Anfechtung (wegen Irrtums, Drohung, Täuschung) oder Nichtigkeit im AGB-Recht.
Was ist von der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 BGB zu unterscheiden?
Von der Geschäftsunfähigkeit nach § 104 Nr. 1 BGB zu unterscheiden ist die beschränkte Geschäftsfähigkeit Minderjähriger im Alter zwischen dem vollendeten siebten bis zum vollendeten achtzehnten Lebensjahr, vgl. § 106 BGB.
Was ist die Wirksamkeit von Realverträgen?
Realverträgen ist für die Wirksamkeit des Vertrages neben der Willenseinigung zusätzlich die Übergabe des Vertragsgegenstandes erforderlich. Realverträge sind z.B. Entsprechende Vereinbarungen werden bis zur Übergabe in der Regel als gültige Vorverträge angesehen.
Ist der Mietvertrag unbefristet?
Wird diese nicht eingehalten, dann ist der Mietvertrag trotzdem wirksam, wird aber als unbefristet angenommen. Beispiel: A und B schließen über eine Wohnung einen mündlichen Mietvertrag über 6 Monate. Da keine Schriftform vorliegt, ist der Mietvertrag für unbefristete Zeit gültig.
Welche Wartungen werden regelmäßig durchgeführt?
Viele Wartungen werden regelmäßig, zum Beispiel jährlich, durchgeführt und zählen damit zu den umlagefähigen Betriebskosten, also zu den Kosten, die nicht vom Vermieter, sondern von den Mieter/innen getragen werden müssen. Ein typisches Beispiel ist die Wartung von Aufzügen.
Was sind freiwillige Verträge?
Verträge werden freiwillig zwischen mindestens zwei Parteien geschlossen. Sie sind eine gegenseitige Selbstverpflichtung mit dem Ziel, dem Inhalt eines Vertrages entsprechend etwas Bestimmtes zu tun oder zu unterlassen. Verträge und ihre Inhalte sind im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) normiert.
Was sind bedeutsame Verträge nach § 611 BGB?
Bedeutsame Verträge sind auch der Dienstvertrag nach § 611 BGB und der Werkvertrag nach § 631 BGB.