Wer macht Gesetze?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Bei welchen Gesetzen kann der Bundesrat das Inkrafttreten verhindern?
Ein Einspruchsgesetz kann der Bundesrat nur dann verhindern, wenn der von ihm erhobene Einspruch vom Bundestag nicht mit der erforderlichen Mehrheit überstimmt wird (zum Verfahren siehe Art. 77 Abs. 3 und 4 GG ). Wann ein Gesetz der Zustimmung des Bundesrates bedarf, ist im Grundgesetz enumerativ geregelt.
Warum ist es wichtig dass die Bundesländer bei der Gesetzgebung mitwirken?
Die Mitwirkungsrechte der Länder in EU -Angelegenheiten sind im Zuge der europäischen Integration gestärkt worden. Dadurch wird sichergestellt, dass die Kompetenzen der Länder im Falle der Übertragung von Hoheitsrechten auf die europäische Ebene durch Mitwirkungsrechte in der deutschen EU -Politik ausgeglichen werden.
Was braucht man für ein Gesetz?
Als erstes braucht man einen Entwurf, also einen Vorschlag. Die Ideen und Gründe für ein Gesetz können von Petitionen (Unterschriftensammlungen), Verbänden, den Kirchen und anderen gesellschaftlichen Gruppen kommen. Viele Entwürfe sind von der Bundesregierung.
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit gefunden?
Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet. Durch den Bundesrat wirken die Länder bei jedem Gesetz mit. Ihre Mitwirkungsrechte sind dabei genau festgelegt. Der Bundesrat kann keine Änderungen an dem vom Bundestag beschlossenen Gesetz vornehmen.
Was heißen die einfachen Gesetze?
Die einfachen Gesetze heißen auch Einspruchsgesetze. Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates nicht, aber der Bundesrat kann Einspruch erheben. Der Vermittlungsausschuss kann angerufen, wenn sich Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat sich nicht einigen können.
Welche Gesetze werden in den Parlamenten beschlossen?
§ Informationen einblenden. Gesetze werden in den Parlamenten von Bund und Ländern beschlossen: Das sind National- und Bundesrat sowie die Landtage in den einzelnen Bundesländern. Die Parlamente haben damit die zentrale Stellung im politischen Prozess und in der Organisation des Staates inne.