Was ist öffentliche Auftragsvergabe in Deutschland?
Öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein bedeutender Wirtschaftsfaktor. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) bestimmt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen die Grundsätze und den Rechtsrahmen für das öffentliche Auftragswesen in Deutschland.
Was ist eine bundeseigene Verwaltung?
Gegensätze: Landesexekutive, bundeseigene Verwaltung. (Art. 85 GG) ist die Ausführung der Bundesgesetz e durch die Bundesländer im Auftrag des Bundes. Auftragsangelegenheit Lit.:
Kann die Vergabe öffentlicher Aufträge der Verwirklichung strategischer Ziele dienen?
Durch die Einbeziehung von nachhaltigen, insbesondere umweltbezogenen, sozialen und innovativen Kriterien kann die Vergabe öffentlicher Aufträge auch der Verwirklichung strategischer Politikziele dienen.
Was ist die Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge?
Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Vergabeverordnung – VgV) Die VgV gliedert sich in sieben Abschnitte, zum Teil mit Unterabschnitten. Der Abschnitt 1 betrifft allgemeine Bestimmungen und Querschnittsregelungen zur Kommunikation, insbesondere zur elektronischen Kommunikation.
Was sind die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle?
Die Grundlagen des Vergaberechts oberhalb der Schwelle sind in Teil 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) enthalten ( englische Fassung ist hier abrufbar (PDF, 662 KB). Dieser Teil besteht aus zwei Kapiteln mit Vorschriften zum Vergabeverfahren (Kapitel 1) und zum Nachprüfungsverfahren (Kapitel 2).
Ist die Vergabe unterhalb der EU-Schwellenwerte möglich?
Dabei ist zu unterscheiden, ob die Vergabe ober- oder unterhalb der EU-Schwellenwerte erfolgen soll. Nur im sogenannten Oberschwellenbereich kann ein unterlegener Bieter oder Bewerber die Verletzung von Verfahrensvorschriften im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens vor den Vergabekammern und gegebenenfalls den…
Ist eine Freistellung möglich?
So ist im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst bspw. eine Klausel enthalten, dass eine Freistellung möglich ist, wenn ein wichtiger Grund vorliegt und währenddessen auf die Fortzahlung des Gehalts verzichtet wird.
Was sind die gesetzlichen Grundlagen für die Freistellung ihrer Schriftform?
Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach die Freistellung zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform bedarf. Dennoch sollten Sie auf diese bestehen, wenn Sie bspw. von Ihrem Arbeitgeber mündlich freigestellt werden.