Wann ist ein Wettbewerbsverbot zulässig?
Das Wettbewerbsverbot muss nach Ort, Zeit und Inhalt angemessen sein. Es darf den Arbeitnehmer nicht unbillig in seinem Fortkommen hindern. Eine Karenzentschädigung ist Pflicht. Das Wettbewerbsverbot darf für maximal zwei Jahre nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses vereinbart werden.
Ist das konkurrenzverbot gültig?
Ein Konkurrenzverbot ist nichtig, wenn Kunden dem Arbeitnehmer aufgrund dessen persönlicher Fähigkeiten und Eigenschaften folgen. Dazu gehören die freien Berufe wie Ärzte und Anwälte.
Kann Arbeitgeber auf Wettbewerbsverbot verzichten?
Der Arbeitgeber kann auch vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 75 a HGB auf das Wettbewerbsverbot verzichten. Er muss diesen Verzicht allerdings schriftlich erklären. Dabei kann er den Verzicht zusammen mit einer Kündigung oder einen Aufhebungsvertrag verbinden.
Wann gilt die Konkurrenzklausel?
Die Konkurrenzklausel gilt höchstens für ein Jahr nach Beendigung des Dienstverhältnisses. Die Konkurrenzklausel darf Sie als Arbeitnehmerin bzw. Arbeitnehmer nicht zu sehr in Ihrer Erwerbstätigkeit einschränken und somit keinem Berufsverbot gleichkommen.
Wann gilt die Konkurrenzklausel nicht?
Der Arbeitgeber kann die Ansprüche aus der Konkurrenzklausel nicht geltend machen, wenn er das Arbeitsverhältnis gekündigt hat. Hat das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerkündigung, einvernehmliche Lösung oder durch Zeitablauf geendet, bleiben die Wirkungen der Konkurrenzklausel aufrecht. Vorsicht!
Was versteht man unter dem eingeschränkten Wettbewerbsverbot?
Ein gesetzliches Verbot für bestimmte Personen, welches diesen gewisse in Wettbewerb mit dem Unternehmer etc. tretende Tätigkeiten und Ähnliches untersagt.
Wann ist eine konkurrenzklausel gültig?
Wirksam ist eine Konkurrenzklausel nur dann, wenn Ihr Entgelt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine bestimmte Grenze übersteigt: Das Entgelt umfasst in diesem Fall Lohn oder Gehalt sowie den Durchschnitt der sonstigen unregelmäßigen Entgeltbestandteile wie z.B. Überstunden, Zulagen oder Provisionen.
Kann ein Wettbewerbsverbot einseitig gekündigt werden?
Nur der Arbeitgeber kann sich einseitig vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot lösen, in dem er auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichtet. Ein solcher Verzicht auf die Einhaltung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots ist jederzeit möglich.
Was sind die Leistungsvorbehaltsklauseln?
Leistungsvorbehaltsklauseln Bei der indexorientierten Änderung des geschuldeten Geldbetrages besteht ein Ermessensspielraum, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen.
Was sind Wettbewerbsklauseln?
Wettbewerbsklauseln erfordern grundsätzlich eine gründliche Abwägung unter Berücksichtigung der individuellen Umstände. Firmen sollten frühzeitig rechtlichen Rat einholen. So können sie sich optimal schützen und mögliche Konflikte von vornherein ausschließen.
Ist der Gesetzgeber für die Ausgestaltung von Wettbewerbsklauseln verbindlich?
Der Gesetzgeber zieht für die Ausgestaltung von Wettbewerbsklauseln auch inhaltlich enge Grenzen. Die Folge: Nicht jede Regelung ist arbeitsrechtlich verbindlich. Eine Wettbewerbsabrede darf das berufliche Fortkommen ehemaliger Arbeitnehmer nicht unverhältnismäßig erschweren.
Was sind die neuen Preisklauseln zulässig?
Nach dem neuen Preisklauselgesetz sind nachfolgende Klauseln grundsätzlich zulässig: Bei der indexorientierten Änderung des geschuldeten Geldbetrages besteht ein Ermessensspielraum, der es ermöglicht, die neue Höhe der Geldschuld nach Billigkeitsgrundsätzen zu bestimmen.