Ist die Genehmigung wirksam oder rückwirkend?
Erst mit der wirksamen Erteilung der Genehmigung tritt auch die Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts ein und zwar rückwirkend, das heißt die Genehmigung wirkt grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück (vgl. § 184 Absatz 1 BGB).
Wann ist die Genehmigung nachträglich möglich?
Auch bei einer freiheitsentziehenden Unterbringung (§ 1906 Abs. 2 BGB) ist die Genehmigung nachträglich möglich, sie sollte aber tunlichst innerhalb von 2 Tagen, also der Frist des Art. 104 GG erfolgen.
Wie entfällt die Genehmigung bei hauptgeschäften?
Nach der Rechtsprechung des BGH entfällt die Wirkung der Genehmigung bei Hauptgeschäften, die eine Frist enthalten, wenn die Genehmigung nicht innerhalb dieser Frist erteilt wurde.
Was sind die Genehmigungsvorbehalte?
Die Genehmigungsvorbehalte finden sich in folgenden Vorschriften (insbes. des BGB): Überlassung von Gegenständen an den Betreuten: § 1824 (soweit deren Verkauf genehmigungspflichtig wäre) Bei Schenkungen: § 1908 (Ausstattung aus dem Vermögen).
Sind allgemeine Genehmigungen genehmigt?
Sie haben die gleichen Wirkungen wie alle anderen Ausfuhrgenehmigungen, müssen aber nicht beantragt werden. Allgemeine Genehmigungen werden vielmehr von Amts wegen bekannt gegeben und haben zur Folge, dass automatisch alle Ausfuhren genehmigt sind, die die Voraussetzungen der jeweiligen Allgemeinen Genehmigung erfüllen.
Wie muss die Registrierung zur allgemeinen Genehmigung erfolgen?
Die Registrierung zur Allgemeinen Genehmigung muss vor der Nutzung erfolgen. In bestimmten Fallkonstellationen muss ein Vorverfahren durchlaufen werden. Der Nutzer muss eine sog. Integrationserklärung vom französischen „Integrator“ anfordern, zu seinen Unterlagen nehmen und ggf. dem BAFA vorlegen.
Warum kann man genehmigungsbedürftige Verträge nicht in Verzug geraten?
Deswegen können die Parteien eines genehmigungsbedürftigen Vertrages auch nicht in Verzug geraten, solange keine Genehmigung erteilt wurde. Wer allerdings schuldhaft die Herbeiführung der Genehmigung gefährdet oder verhindert, haftet unter Umständen nach den Grundsätzen der culpa in contrahendo auf Schadensersatz.
Was sind die Synonyme zu Genehmigung?
Synonyme zu Genehmigung. Info. Akzeptanz, Anerkennung, Befugnis, Bejahung. → Zur Übersicht der Synonyme zu Genehmigung.
Wie lange kann die Genehmigung erteilt werden?
Ferner ist keine gesetzliche Frist vorgesehen, innerhalb derer die Genehmigung erteilt werden müsste, sodass sie grundsätzlich auch noch nach einer langen Zeit erteilt werden kann. In extremen Ausnahmefällen kann das Recht auf Genehmigungserteilung oder -verweigerung aber möglicherweise verwirkt sein.
Ist die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung erforderlich?
Die Beantragung einer Ausnahmegenehmigung ist erforderlich, wenn das Fahrzeug oder die Fahrzeugkombination, wegen der durch seine Verwendung spezifizierten Bauweise, von den Bau- und Betriebsvorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung abweicht (z.
Wann ist die Inanspruchnahme der allgemeinen Genehmigungen anzuzeigen?
Die Inanspruchnahme der Allgemeinen Genehmigungen ist beim BAFA vor der ersten Ausfuhr oder innerhalb von 30 Tagen danach anzuzeigen. Lediglich bei der Allgemeinen Genehmigung Nr. 18 entfällt eine derartige Registrierungspflicht.
Welche Branchen benötigen besondere Genehmigungen und Lizenzen?
Es gibt zahlreiche Gewerbe und Branchen, die besondere Genehmigungen und Lizenzen benötigen. Die Liste umfasst zum Beispiel Apotheken, Buchprüfer, Gaststättenbetreiber, Kindertagesstätten und Postdienste. Die folgende Aufstellung verschafft einen Überblick.
Was kann eine schriftliche Anfrage bewirken?
Dabei kann eine schriftliche Anfrage oft mehr bewirken als Kaltakquise per Telefon. Wie die Praxis zeigt, richtig gut formulierte E-Mail und Briefanfragen werden von den Empfängern wahrgenommen. Vorausgesetzt, sie kommen zum richtigen Zeitpunkt und mit der richtigen Botschaft. Eine gute Formulierung der Anfrage ist dabei entscheidend.