Was ist das wichtigste Kontrollinstrument für den Bundestag?
Das wohl wichtigste Kontrollinstrument ist das Budgetrecht. Zudem verfügt der Bundestag über die Mittel der Großen und Kleinen Anfrage, der Fragestunde, der Regierungsbefragung nach Kabinettssitzungen und der Aktuellen Stunde.
Welche Kontrollrechte haben die Regierungsmitglieder?
Er hat das Recht, Regierungsmitglieder zu den Beratungen zu zitieren, Untersuchungsausschüsse einzusetzen und die Regierung per konstruktivem Misstrauensvotum abzuberufen. Kontrollrechte üben auch der Wehrbeauftragte und der Datenschutzbeauftragte des Bundestages aus.
Wie ist die Erteilung eines Befehls zu prüfen?
Vor der Erteilung eines Befehls hat der befehlende Vorgesetzte zu prüfen, ob sein Befehl rechtmäßig, zweckmäßig und angemessen ist. Wenn der Befehlende nicht Vorgesetzter des Befehlsempfängers ist (juristisch sogenannter Nichtbefehl) besteht keine Gehorsamsverpflichtung, der Nichtbefehl muss nicht ausgeführt werden.
Wie werden Befehle im Krieg durchgesetzt?
Mit Befehlen wird in jeder Armee der das Kriegsziel berücksichtigende Wille des Vorgesetzten durchgesetzt. Befehle dienen im Krieg letztlich der Erlangung des Sieges über den Feind oder beim Verteidigungskrieg der erfolgreichen Abwehr eines Angriffskriegs. Damit Befehle auch befolgt werden, unterliegen die Soldaten einer Gehorsamspflicht.
Was ist eine Kontrollüberzeugung?
Kontrollüberzeugung w, E locus of control-orientation, der Glaube, daß Ergebnisse unserer Handlungen entweder von Ereignissen außerhalb unserer persönlichen Kontrolle bedingt werden, also von äußeren Umständen, oder daß sie davon abhängen, was wir selbst wollen und tun (externer versus interner locus of control ).
Welche Funktionen haben Kontrollleuchten im Kfz?
Wie bereits erwähnt, können Kontrollleuchten im Kfz verschiedene Funktionen und Bedeutungen haben. Neben den Informationen zum Zustand des Systems, z. B. zur Motortemperartur oder zum Ölstand, können die Symbole auch darauf hinweisen, ob und wie das Licht eingeschaltet ist oder der Blinker gesetzt wurde.
Was sind die Kontrollleuchten in der Straßenverkehrsordnung?
Die Ausnahme bilden hier die Kontrollleuchten, welche gemäß dem Anhang zu § 39a Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung ( StVZO) geregelt sind. Üblicherweise können die Farben jedoch wie folgt interpretiert werden: Grün: Funktionstüchtig bzw. eingeschaltet. Blau: Fernlicht eingeschaltet.
Ist die CE-Kennzeichnung bereitzuhalten?
Bei Bauprodukten, die die CE-Kennzeichnung nach der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 tragen, ist die Leistungserklärung bereitzuhalten.
Wie will die Bundesregierung ein Gesetz auf den Weg bringen?
Wenn beispielsweise die Bundesregierung – also die Bundeskanzlerin und ihre Ministerinnen und Minister – ein Gesetz auf den Weg bringen will, wird die Gesetzesvorlage zunächst dem Bundesrat zugeleitet. Dieser nimmt Stellung und leitet sie weiter an den Bundestag, wo sie in drei Lesungen beraten wird.