Kann der Käufer den Eigentumsvorbehalt beweisen?
Demgegenüber müsste der Käufer den Eintritt der aufschiebenden Bedinung (Kaufpreiszahlung) im Streitfall beweisen. Der Eigentumsvorbehalt kann entweder einvernehmlich im Rahmen des Vertrages oder aber durch Verwendung der allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.
Wie entstehen die Schadenersatzkosten im Kaufvertrag?
Da die oben genannten Kosten in jedem Fall für Sie entstehen, steht Ihnen Schadenersatz zu, wenn der Käufer den Kaufpreis nicht zahlt. Durch den Schadenersatz sollen diese Kosten abgedeckt werden. Wie wird Zahlungsverzug festgestellt? Der Zahlungsverzug ergibt sich aus dem Kaufvertrag.
Welche Steuern sind beim Hausverkauf zu zahlen?
Welche Steuern beim Hausverkauf zu zahlen sind und wie sich die Steuern senken lassen. Die meisten Menschen wissen, dass sie mit dem Kauf einer Immobilie Grunderwerbssteuer zahlen müssen. Dass aber auch beim Verkauf einer Immobilie Steuern fällig werden können, dürfte für manchen Hausbesitzer eine Überraschung sein.
Ist der einfache Eigentumsvorbehalt nicht mehr gerecht?
Der einfache Eigentumsvorbehalt wird aber in vielen Fällen den Erfordernissen des heutigen Wirtschaftslebens nicht mehr gerecht, da er im Falle einer Weiterveräußerung oder einer Weiterverarbeitung durch den Käufer erlischt. Deshalb haben sich etliche Modifikationen des gesetzlichen Grundfalles herausgebildet.
Ist der Verwalter verpflichtet das gemeinschaftliche Eigentum abzunehmen?
Weder ist der Verwalter vom Gesetz her berechtigt, noch ist er verpflichtet, das gemeinschaftliche Eigentum abzunehmen. Er muss hierzu gesondert ermächtigt sein. In der Regel fehlt ihm zudem sowohl die tatsächliche als auch die rechtliche Sachkunde für die Abnahme. Er kann diese Aufgabe ablehnen.
Warum kann ein Eigentümer sein Eigentum nicht besitzen?
So kann eine Person Besitzer sein, nicht jedoch Eigentümer, und so kann ein Eigentümer manchmal sein Eigentum nicht besitzen. Dies trifft zum Beispiel dann zu, wenn der Eigentümer sein Eigentum verleiht oder vermietet. Wo sind die Gesetze zum Eigentum zu finden?
Welche Beweislast trägt der Bauträger vor der Abnahme?
Vor der Abnahme trägt der Bauträger die Beweislast dafür, dass das Werk die zugesicherten Eigenschaften hat und mangelfrei ist. Nach der Abnahme liegt die Beweislast für das Vorliegen eines Mangels des Werkes beim Käufer/Besteller.
Wie unterwirft sich der Käufer hinsichtlich des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer?
Der Käufer unterwirft sich hinsichtlich des Kaufpreises gegenüber dem Verkäufer der sofortigen Zwangsvollstreckung aus dieser Urkunde in sein gesamtes Vermögen. Dem Verkäufer ist auf Verlangen eine vollstreckbare Ausfertigung dieser Urkunde zu erteilen, sofern die Fälligkeitsvoraussetzungen erfüllt sind.
Wie kümmert sich der Notar um den Kauf für beide Seiten?
Nach der Unterschrift kümmert sich der Notar darum, dass der Kauf für beide Seiten möglichst risikolos und sicher umgesetzt werden kann. Dazu wird als erstes eine sogenannte Auflassungsvormerkung im Grundbuch eingetragen. Dort wird vorläufig vermerkt, dass der Käufer Eigentümer werden wird.
Wie kann die Bindung an das Angebot ausgeschlossen werden?
Die Bindung an das Angebot (auch Antrag) kann aber ausgeschlossen werden (durch Floskeln, wie „freibleibend“, „ohne obligo“). Die Bindungswirkung besagt, dass der Empfänger des Angebotes jederzeit durch eine einseitige Annahmeerklärung einen Vertrag zustande kommen lassen kann. Das Angebot kann nicht mehr zurückgenommen werden.