Was macht ein leitender Oberstaatsanwalt?
Der Amtsinhaber ist meist als Abteilungsleiter bei einer Staatsanwaltschaft oder als Dezernent bei einer Generalstaatsanwaltschaft tätig. Als Abteilungsleiter einer Staatsanwaltschaft führt er die Fachaufsicht über die Staatsanwälte seiner Abteilung und bearbeitet besonders herausragende Verfahren selbst.
Was ermöglicht das opportunitätsprinzip der Staatsanwaltschaft?
Das Opportunitätsprinzip im Strafprozessrecht Dieses besagt, dass die Staatsanwaltschaft verpflichtet ist, jedem Anfangsverdacht nachzugehen, ein Ermittlungsverfahren durchzuführen und bei hinreichendem Tatverdacht Anklage zu erheben (§§ 152 Absatz 2, 160, 170 Absatz 1 StPO).
Wann ermittelt die Staatsanwaltschaft und wann die Polizei?
Die Staatsanwaltschaft bzw. die Polizei leitet nach § 160 StPO bzw. § 163 StPO ein Ermittlungsverfahren ein, sofern ein Anfangsverdacht einer Straftat besteht. Dafür muss die Strafverfolgungsbehörde Kenntnis von Tatsachen erhalten, die den Verdacht einer Straftat begründen.
Wann wird man Oberstaatsanwalt?
Grundsätzlich kann in Deutschland nur Staatsanwalt werden, wer bereits die Befähigung zum Richteramt hat. Diese erlangen grundsätzlich Personen, welche die erste juristische Prüfung und zudem den Vorbereitungsdienst (Referendariat) sowie das zweite Staatsexamen erfolgreich absolviert haben.
Wann ermittelt der Oberstaatsanwalt?
Er liegt vor, wenn zureichende tatsächliche Anhaltspunkte auf das Vorliegen einer Straftat gegeben sind. Liegt ein derartiger Anfangsverdacht vor, leitet die Staatsanwaltschaft das sogenannte Ermittlungsverfahren ein.
Was ist ein Staatsanwalt leicht erklärt?
Staatsanwälte leiten Ermittlungsverfahren und erheben Anklage vor Gericht, wo sie auch als Vertreter der Anklage fungieren. Sofern die Sachlage stichhaltig für eine Straftat sprechen, erhebt er Anklage vor Gericht.
Was versteht man unter dem Opportunitätsprinzip?
Das Opportunitätsprinzip (auch Entschließungsprinzip) ist die juristische Handlungsfreiheit innerhalb eines gesteckten rechtlichen Rahmens. Es handelt sich um einen Unterfall der Ermessensentscheidung und gilt grundsätzlich, solange nicht eine gesetzliche Regelung etwas anderes besagt (beispielsweise im Strafrecht, s.
Was bedeutet aus opportunitätsgründen?
Das Opportunitätsprinzip ermöglicht es, die begrenzten Kapazitäten der Strafverfolgung auf den Kernbereich der Kriminalität zu konzentrieren. Die einschlägigen Vorschriften für die Einstellung des Verfahrens aus Opportunitätsgründen sind insbesondere die §§ 153 ff.