Welche Entscheidungen der Gerichte sind Rechtsquellen?
In Deutschland kann grundsätzlich jedes Gericht von den Entscheidungen anderer, auch höherer Gerichte abweichen. Auch höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine mit diesem vergleichbare Rechtsbindung. Rechtsquelle ist nur das Gesetzesrecht, ggf. auch rechtmäßig entstandenes Gewohnheitsrecht.
Was ist eine Rechtsbesprechung?
Unter Rechtsprechung (selten Rechtssprechung; englisch jurisdiction) versteht man im Rahmen der Rechtspflege die von der Judikative ausgehende Judikatur.
Wer ist für die Rechtsprechung in Deutschland verantwortlich?
Die Rechtsprechung in Deutschland wird von unabhängigen Richtern ausgeübt, die nur dem Gesetz unterworfen sind. Jeder Bürger hat Anspruch auf rechtliches Gehör. Aufgabe der Rechtsprechung ist die Wahrung und Durchsetzung des Rechts. Dafür hat der Staat Gerichte eingerichtet.
Welche Wirkung haben Entscheidungen des Bverfg?
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts binden die Verfassungsorgane des Bundes und der Länder sowie alle Gerichte und Behörden (vgl. § 31 Abs. Ein verfassungswidriges Gesetz erklärt das Bundesverfassungsgericht im Regelfall für nichtig. …
Welche unterschiedlichen nationalen Rechtsquellen gibt es?
In Deutschland sind die Verfassung, die Gesetze, die Rechtsverordnungen und die Satzungen die wesentlichen geschriebenen Rechtsquellen. Daneben treten als ungeschriebene Rechtsquellen die allgemeinen Regeln des Völkerrechts und das Gewohnheitsrecht.
Was sind gerichtliche Entscheidungen?
Gerichtliche Entscheidungen sprechen Rechtsfolgen aus, stellen Rechtsverhältnisse fest oder treffen Anordnungen, die für den Fortgang des Verfahrens von Bedeutung sind. Nach der Form der Entscheidung unterscheidet man Urteile, Beschlüsse und Verfügungen.
Was ist ein gerichtliches Urteil?
Bei einem Urteil handelt es sich um eine gerichtliche Entscheidung, wo das Prozessrecht ausdrücklich eine Entscheidung unter der Bezeichnung „Urteil“ vorschreibt. Dies betrifft wichtige Gerichtsverfahren, die in der Regel aufgrund einer mündlichen Verhandlung ergehen.
Welche Gerichte haben eine ordentliche Gerichtsbarkeit?
Ordentliche Gerichtsbarkeit und zuständige Gerichte. Die ordentliche Gerichtsbarkeit umfasst bürgerliche Rechtsstreitigkeiten (Zivilgerichtsbarkeit) und Strafsachen (Strafgerichtsbarkeit). Die zuständigen Gerichte gliedern sich von der ersten bis zur letzten Instanz in: Amtsgericht. Landgericht. Oberlandesgericht. Bundesgerichtshof.
Welche Formen gerichtlicher Entscheidungen gibt es im deutschen Strafprozess?
Prozessleitende Entscheidungen eines einzelnen Richters oder eines Rechtspflegers ergehen oft als Verfügung, sonst in Beschlussform. Besondere Formen gerichtlicher Entscheidungen sind im deutschen Zivilprozess der Mahnbescheid (§ 692 ZPO) und der Vollstreckungsbescheid (§ 699 ZPO), im deutschen Strafprozess der Strafbefehl (§ 407 StPO).