Ist die Ablehnung von Beweisanträgen zulässig?
Die Ablehnung von Beweisanträgen ist zulässig, wenn der hinreichende Tatverdacht keine weiteren Beweiserhebung en erfordert. Die Ablehnungsgründe des § 244 StPO gelten nicht. Beweisanträge und die Beweisaufnahme in der Hauptverhandlung regelt § 244 StPO.
Welche Beweisanträge sind grundsätzlich zulässig?
Bedingte Beweisanträge, Hilfs- und Eventualbeweisanträge sind grundsätzlich zulässig. Unzulässig ist jedoch ein Hilfsbeweisantrag, der sich nach der zu beweisenden Behauptung gegen den Schuldspruch richtet, aber nur für den Fall einer bestimmten Rechtsfolgenentscheidung als gestellt gelten soll.
Wann müssen Beweisanträge mündlich gestellt werden?
— Beweisanträge müssen nach h. M. mündlich gestellt werden, wobei aus § 246 Abs. 1 StPO bislang gefolgert wurde, dass Anträge bis zum Beginn der Urteilsverkündung gestellt werden können und eine Ablehnung „verspäteter” Beweisanträge ausgeschlossen war.
Was sind die Beweisanträge des Beschuldigten?
Im Ermittlungsverfahren ist Beweisanträgen des Beschuldigten zu entsprechen, wenn sie von Bedeutung sind (§ 163a Abs. 2 StPO). Gleiches gilt gemäß § 166 Abs. 1 StPO für Beweisanträge, die der Beschuldigte bei einer gerichtlichen Vernehmung stellt.
Ist der Geschädigte unter der Anwaltshaftung so zu stellen?
Der Geschädigte ist dann unter dem Gesichtspunkt der Anwaltshaftung so zu stellen, wie er bei pflichtgemäßem Handeln des Rechtsanwalts stünde. Dies kann zur Folge haben, dass der Anwalt den durch den Verlust eines Anspruchs wegen zwischenzeitlicher Verjährung entstandenen Schaden zu ersetzen hat.
Kann der Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständigen abgelehnt werden?
— Der Beweisantrag auf Vernehmung eines Sachverständige n kann gemäß § 244 Abs. 4 StPO darüber hinaus abgelehnt werden, wenn das Gericht selbst die erforderliche Sachkunde besitzt.
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Kann ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins abgelehnt werden?
— Ein Beweisantrag auf Einnahme eines Augenscheins kann abgelehnt werden, wenn der Augenschein nach dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. des § 245 Abs. 2 StPO und nicht wegen Unerreichbarkeit, Unerheblichkeit oder Offenkundigkeit abgelehnt werden.