Was lässt sich mit der verfahrensrechtlichen Bedeutung der Verfügung begründen?
Dies lässt sich mit der hohen verfahrensrechtlichen Bedeutung der Verfügung begründen und erhellt gleichzeitig die enge Verzahnung von materiellem Verwaltungsrecht mit Verwaltungsverfahrensrecht. Sind die Wesensmerkmale einer Verfügung gegeben, so liegt das – verfahrensrechtlich notwendige – Anfechtungsobjekt vor.
Wann muss die Technische Dokumentation zur Verfügung stehen?
Die Technische Dokumentation muss vollständig zur Verfügung stehen, bevor eine Maschine ausgeliefert oder gar in Betrieb genommen wird. Sie kann keinesfalls nachgereicht werden. Die Technische Dokumentation kann zu jeder Zeit von den zuständigen Marktüberwachungsbehörden zur Einsicht verlangt werden.
Was ist eine Vorlage für eine Schulung?
Die Vorlage enthält Abschnitte für die Beschreibung der einzelnen Aufgabenschritte, die Ressourcen (Personal, Ausrüstung, Geldmittel) für jeden Schritt sowie die Zeit für jeden Posten. Auf diese Weise erhalten Sie eine detaillierte Analyse einer Aufgabe, was für Schulungszwecke oder für Prozessbewertungen hilfreich sein kann.
Ist der Antrag und Erlass einer einstweiligen Verfügung möglich?
Antrag und Erlass einer Einstweiligen Verfügung sind auch vor dem Landgericht ohne anwaltliche Vertretung möglich (als Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, § 78 Abs. 3 ZPO), solange das Gericht keine mündliche Verhandlung durchgeführt (worauf gemäß § 937 Abs. 2 ZPO meistens verzichtet wird).
Was ist ein Verwaltungsakt?
Verwaltungsakt ist jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts trifft und die auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet ist.
Was ist ein vorläufiger Verwaltungsakt?
Vorläufiger Verwaltungsakt. Ein sog. vorläufiger Verwaltungsakt basiert auf Richterrecht und wird insbesondere dann in Betracht gezogen, wenn (begünstigende) Leistungen schnell erbracht werden müssen, um ihren Zweck erfüllen zu können. Ein solcher Verwaltungsakt ist hingegen dann regelmäßig unzulässig, wenn der Inhalt belastender Natur ist.
Was ist der Erlass von einer Behörde?
Erlass von einer Behörde: Eine Behörde ist laut § 1 Abs. 4 VwVfG jede Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung übernimmt. Die Regelung erfolgt auf Rechtsgrundlage des öffentlichen Rechts: Es werden verbindliche Rechtsfolgen durch Verwaltungsakte festgelegt.
Wie ist eine Verfügung geregelt und definiert?
Anschliessend wird aufgezeigt, wie es zu einer Verfügung kommt und wie deren Inhalt aussieht. Desweitern wird erläutert, ob ein Anspruch auf Erteilung einer Verfügung besteht, ob Nebenbestimmungen zulässig sind und was bei fehlerhaften Verfügungen getan werden kann. Die Verfügung ist auf Bundesebene in Art. 5 VwVG geregelt und definiert.
Was sind die verschiedenen Arten von Verfügungen?
Die Literatur unterscheidet zwischen folgenden Arten von Verfügungen: Rechtsgestaltende (positive) Verfügungen: begründen Rechte oder Pflichten ; Feststellende Verfügungen (Art. 25 VwVG); Verweigernde (negative) Verfügungen: Abweisung eines Begehrens um Erlass einer rechtsgestaltenden oder feststellenden Verfügung.
Wie können sie die Betreuungsverfügung hinterlegen?
Sie können die Betreuungsverfügung entweder beim Betreuer, beim Betreuungsgericht oder an einem gut zugänglichen Ort hinterlegen. Denken Sie daran, dass die Betreuungsverfügung nur im Original gültig ist und im Notfall schnell ausgehändigt werden sollte.
Wie kann ich die fehlerhaften Verfügungen widerrufen?
Bei ursprünglich oder nachträglich fehlerhaften Verfügungen gibt es die Möglichkeit des Widerrufs. Dabei wird auf Gesuch oder von Amtes wegen mittels Wiedererwägung geprüft, ob auf diese zurückzukommen ist. Reichen die Gründe aus, so können die formell rechtskräftigen Verfügungen unter Umständen aufgehoben werden.