Was sind Durchführungsakte?
Ein Durchführungsrechtsakt dient der Umsetzung einer Verordnung durch Festlegung einheitlicher Regelungen. Ein Durchführungsrechtsakt wird ebenfalls von der KOM erlassen, allerdings muss dazu ein Ausschuss konsultiert werden, der sich aus Vertretern der einzelnen Mitgliedsstaaten zusammensetzt.
Wie heißen die wesentlichen Rechtsakte des Rates?
Delegierte Rechtsakte werden von der Kommission nach Anhörung von Ausschüssen mit Sachverständigen aus allen EU-Ländern erlassen.
Was ist ein gesetzgebungsakt?
In Gesetzgebungsakten kann der Kommission die Befugnis übetragen werden, Rechtsakte ohne Gesetzescharakter mit allgemeiner Geltung zur Ergänzung oder Änderung bestimmter unwesentlicher Vorschriften des Gesetzgebungsakts zu erlassen (Art. 290 AEUV).
Was sind Rechtsetzungsbefugnisse?
Als eigenständige Organisation mit Rechtspersönlichkeit hat die Europäische Union auch eigene Rechtsetzungsbefugnisse in Form von Rechtsakten (in Abgrenzung zu den EU-Verträgen auch sekundäres Unionsrecht genannt). Sie werden in Gesetzgebungsakte und Rechtsakte ohne Gesetzescharakter eingeteilt.
Was sind gesetzgebungsakte?
Was für Rechtsakte kann die EU erlassen?
Arten von EU-Rechtsvorschriften
- EU-Verträge.
- Verordnungen.
- Richtlinien.
- Beschlüsse.
- Empfehlungen.
- Stellungnahmen.
- Delegierte Rechtsakte.
- Durchführungsrechtsakte.
Was ist ein Parteitag Delegierter?
Teilnehmer des Parteitags sind in der Regel Delegierte der unteren Ebenen, z. B. Landesverbände, Bezirksverbände oder Kreisverbände. Die Zahl der Delegierten richtet sich dabei meistens nach der Zahl der Mitglieder einer Partei im entsprechenden Regionalverband.
Was bedeutet delegieren auf Deutsch?
[1] jemandem eine Aufgabe weiterreichen, jemanden mit einer Aufgabe betrauen, Rechte oder Aufgaben abtreten, Aufgaben auf einen anderen übertragen. [2] jemanden an einen Ort schicken, wo er eine bestimmte Aufgabe wahrnehmen soll. Herkunft: von lateinisch delegare.