Ist es für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde immer erforderlich den Rechtsweg auszuschöpfen?
4 S. 3 GG) steht der Rechtsweg nicht offen. Gegen Akte der Judikative ist der Rechtsweg eröffnet. Der Betroffene muss gegen diese Akte den weiteren fachgerichtlichen Instanzenzug ausschöpfen.
Wer kann eine Normenkontrollklage einreichen?
Bei der abstrakten Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) kann die Bundesregierung per Kabinettsbeschluss, eine Landesregierung oder ein Viertel der Mitglieder des Bundestages einen Antrag gemäß Art. 93 Abs. 6 BVerfGG an das Bundesverfassungsgericht stellen.
Was ist die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts?
Die Rechtsfigur des verfassungswidrigen Verfassungsrechts ist vom Rechtsinstitut der verfassungskonformen Auslegung sowie von zwei anderen Kollisionsregeln zu unterscheiden. Die verfassungskonforme Auslegung bezeichnet eine Auslegungsmethode, mit der ein der Verfassung nachrangiges und mit ihr kollidierendes Gesetz ausgelegt wird.
Was ist eine Verfassungswidrigkeit?
Verfassungswidrigkeit. Verfassungswidrigkeit ist die Unvereinbarkeit eines staatlichen Hoheitsakts mit der bestehenden Verfassung. Hoheitsakte in diesem Sinne sind Gesetze, Verwaltungsakte und gerichtliche Entscheidungen. Insbesondere bei Verletzung von Grundrechten ist die Verfassungswidrigkeit gegeben. Sofern die Verfassungswidrigkeit im
Was erklärt das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig und nichtig?
Das Bundesverfassungsgericht erklärte das 2006 für verfassungswidrig und nichtig. Der Staat dürfe nie Menschenleben gegen Menschenleben abwägen. Der Bundeswehr sei es bei Einsätzen im Innern im Übrigen verboten, Waffen mit sich zu führen. Dieser letzte Punkt wurde 2012 geändert.
Ist die Verfassungswidrigkeit in einem Staat überprüfbar?
Sofern die Verfassungswidrigkeit im Rechtssystem eines Staates überprüfbar ist, wird sie zumeist von Gerichten festgestellt. Dabei unterscheidet sich die Praxis dieser Feststellung zwischen verschiedenen Staaten.