Wie reiche ich Klage beim Bundesverfassungsgericht ein?
Sie muss schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per Telefax ist zulässig, nicht aber per E-Mail ). Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig.
Wer kann einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen?
Verfassungsbeschwerde. Bürgerinnen und Bürger, die sich durch die deutsche öffentliche Gewalt in ihren Grundrechten verletzt fühlen, können eine Verfassungsbeschwerde erheben.
Wie viele Verfassungsbeschwerden werden angenommen?
Im Jahr 2017 verzeichnete das BVerfG insgesamt 1.288 solcher Verfassungsbeschwerden, davon 140 gegen Entscheidungen des Bundesfinanzhofs ( BFH ) (sowie weitere 504 gegen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, 157 gegen solche des Bundesverwaltungsgerichts, 287 gegen Entscheidungen des Bundessozialgerichts und 200 gegen …
Was kostet ein Eilantrag?
Grundsätzlich gilt auch hier, dass der jeweils unterlegene Beteiligte diese außergerichtlichen Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Hat die Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg?
Die Verfassungsbeschwerde ist unbegründet und hat demnach keine Aussicht auf Erfolg. Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen Art. 3 I GG: Der Gesetzgeber kann sowohl die Bevorzugung der einen Gruppe aufheben, als auch die bislang benachteiligte Gruppe ebenfalls in den Genuss der Bevorzugung kommen lassen.
Wie besteht der allgemeine Gerichtsstand?
Der allgemeine Gerichtsstand besteht nach Art. 4 Abs. 1 EuGVO (= Art. 2 Abs. 1 EuGVO a.F.) am Wohnsitz des Beklagten, dem die Verteidigung dadurch grundsätzlich erleichtert werden soll.
Was sind die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit?
Über Streitigkeiten im allgemeinen Zivilrecht (bürgerliche Rechtsstreitigkeiten) entscheiden die Gerichte der sogenannten ordentlichen Gerichtsbarkeit. Dabei handelt es sich um die Amtsgerichte (AG), die Landgerichte (LG), die Oberlandesgerichte (OLG) und den Bundesgerichtshof (BGH).
Wie können Gerichtsentscheide vollstreckt werden?
Gerichtsentscheide, welche auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, können nur mit den Mitteln des SchKG vollstreckt werden (Art. 335 Abs. 2 ZPO). Der Gläubiger muss den Schuldner betreiben und die weiteren Schritte gemäss SchKG unternehmen, um seine Forderung durchzusetzen.
Welche Gerichte sind für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten zuständig?
Für verwaltungsrechtliche Streitigkeiten sind in I. Instanz grundsätzlich die Verwaltungsgerichte (VG) zuständig. In Ausnahmefällen kommt zudem eine erstinstanzliche Zuständigkeit der Oberverwaltungsgerichte (OVG) in Betracht.