Welche Voraussetzungen müssen für eine Änderung des Grundgesetzes vorliegen?
Die Verfassungsänderung ist grundsätzlich an strenge Voraussetzungen geknüpft. So ist eine Änderung des Grundgesetzes (GG) nur mit der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats möglich (Art. 79 II GG).
Welche Volksgruppe ist von der Sächsischen Verfassung besonders geschützt?
(2) Die Jugend ist vor sittlicher, geistiger und körperlicher Gefährdung besonders zu schützen.
Wie kommt es dazu dass man grundgesetzartikel ändert?
Wenn man das Grundgesetz ändern möchte, braucht man eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, d.h. zwei Drittel (66%) der Bundestagsabgeordneten müssen ja sagen (zustimmen).
Wer darf nach der sächsischen Verfassung Straftäter begnadigen?
Die Begnadigung ist meistens Befugnis von Staatsoberhäuptern (in der Schweiz allerdings eine kantonale Behörde oder das Parlament des Bundes), die einzelnen Tätern die ihnen strafrechtlich zuerkannte Strafe erlassen können.
Hat Sachsen eine Verfassung?
Der Sächsische Landtag hat als verfassungsgebende Landes- versammlung am 26. Mai 1992 die Verfassung des Freistaates Sachsen beschlossen. Sie wurde am 27. Juni 1992 im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt (SächsGVBl.
Welche Verfassungsorgane unterscheidet Deutschland?
Deutschland unterscheidet zwischen fünf Verfassungsorganen. Dazu zählen der Bundespräsident, der Bundestag, der Bundesrat, die Bundesregierung und das Bundesverfassungsgericht.
Welche Funktionen haben die Verfassungsorgane?
Die Funktionen der Verfassungsorgane. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und Bundesministern. Sie bildet die politische Führung Deutschlands und hat die Aufgabe, politische Entscheidungen praktisch umzusetzen. Die Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist es, die von der Verfassung garantierten Rechte jedes Einzelnen zu schützen.
Was sind die weiteren Artikel des Grundgesetzes?
Verankert sind hier darüber hinaus etwa das Recht auf freie Persönlichkeitsentfaltung, Meinungsäußerung und Religionsausübung, sowie die Pressefreiheit, die Schulpflicht, die freie Berufsausübung, der Schutz der Familie und die Unverletzlichkeit der Wohnung. Alle weiteren Artikel des Grundgesetzes beschreiben die…
Was versteht man unter der Bundesverfassung der Republik?
Unter der Bundesverfassung der Republik versteht man die Gesamtheit aller Verfassungsgesetze und -bestimmungen des Bundesrechtes. Die zentralen Bestimmungen des Bundesverfassungsrechtes enthält das Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG), das im Allgemeinen gemeint ist, wenn von der Verfassung gesprochen wird.