Wem steht die politische Kontrolle zu?
Das Parlament kann die Arbeit der Bundesregierung und ihrer Mitglieder (Bundes- und VizekanzlerIn, MinisterInnen) auf verschiedene Arten politisch kontrollieren. Nationalrat und Bundesrat haben das Recht, Anfragen zu stellen und Wünsche in Form von Entschließungen zu äußern.
Wer kann die obersten Organe der Verwaltung politisch kontrollieren?
Damit im politischen System kontrolliert werden kann, ob die Grundsätze des geltenden Rechts eingehalten werden, gibt es Gerichte und RichterInnen.
Was ist ein parlamentarisches Regierungssystem?
in einem parlamentarischen Regierungssystem nach dem Partizipationsgehalt der Parlamentarier in der Regierung: Die Alleinregierung stellt die alleinige Regierung einer Partei dar. Als Mehrheitsregierung hält die regierende Partei die absolute Mehrheit im Parlament.
Was ist die Organisation innerhalb der Regierung?
Die Organisation innerhalb der Regierung kann monokratisch (der Regierungschef hat das letzte Wort bzw. ist einziges Regierungsmitglied, sog. Präsidial- oder Kanzlerregierung) oder kollegial (das Kabinett entscheidet im Zweifelsfall gemeinsam) sein.
Warum hält sich die Regierung nicht an die Gesetze oder gar die Verfassung?
Wenn die Regierung sich nicht an die (eigenen) Gesetze oder gar Verfassung hält: das fragt sich der Bürger, warum er die Regeln einhalten soll. Daher hat die Regierung und das Parlament eben eine Vorbildfunktion und wie die dort ausgeübt wird, sehen wir ja immer wieder, entsprechend ist auch die Moral im Volk nachvollziehbar.
Was ist die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds?
Die Wählbarkeit eines Regierungsmitglieds kann von bestimmten Voraussetzungen abhängig sein. Solche Kriterien können sein: das Lebensalter (Demokratie), das Geschlecht (Demokratie), der Besitzstand (Plutokratie), die Abstammung (Aristokratie, Monarchie).