Was bedeutet die vorvertragliche Anzeigepflicht?
1. Begriff: Pflicht des Versicherungsnehmers i.S.e. Obliegenheit, dem Versicherungsunternehmen vor Abschluss des Vertrags die zur Risikobeurteilung und tariflichen Einstufung relevanten Informationen mit dem Versicherungsantrag zur Verfügung zu stellen.
Was passiert bei einer Anzeigepflichtverletzung?
Der Versicherer kann vom Vertrag zurücktreten. Fällt die vorsätzliche Verletzung der Anzeigepflicht im Zusammenhang mit einem Versicherungsfall auf, so muss er die Versicherungsleistung nicht erfüllen. Bis die Rücktrittserklärung wirksam wird, behält der Versicherer den Anspruch auf die Prämie.
Was sind Gefahrerhebliche Umstände?
Gefahrerhebliche Umstände sind alle Tatsachen, die auf die Entscheidung des Versicherers auf Abschluss des Versicherungsvertrages mit dem vereinbarten Inhalt Einfluss ausüben.
Was bedeutet Vorvertraglich?
Gefahrerheblich sind die Umstände, die geeignet sind, auf den Entschluss des Versicherers Einfluss auszuüben, den Vertrag überhaupt oder mit dem vereinbarten Inhalt abzuschließen. Eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht berechtigt den Versicherer vom Vertrag zurückzuteten.
Was ist der Zweck der Billigungsklausel?
Die Billigungsklausel ist ein Begriff aus dem Versicherungsvertragsrecht. Die Billigungsklausel ist in § 5 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Sie unterstellt das Einverständnis des Versicherungsnehmers damit, dass die Versicherungspolice inhaltlich vom Antrag abweicht.
Welche Rechtsfolge ergibt sich wenn die vorvertragliche Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt wird?
Rücktrittsrecht des Versicherers bei vorvertraglicher Anzeigepflichtverletzung. Kennt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht und verletzt er diese bewusst (Vorsatz) kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten, § 19 Abs. 2 VVG. 4 VVG gegebenenfalls die Möglichkeit einer Vertragsanpassung.
Was sind Gefahrumstände?
1. Eine Gefahrerhöhung ist dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Bei einer Gefahrerhöhung kann der Versicherer aufgrund der § 23 bis 30 VVG zur Kündigung berechtigt oder auch leistungsfrei sein.
Wie prüft die PKV?
Gesundheitsprüfung in der PKV. Mit der Gesundheitsprüfung, auch Risikoprüfung genannt, bewertet die private Krankenversicherung, zu welchen Konditionen sie dich entsprechend deines Gesundheitszustands versichern kann. Die PKV prüft dieses Risiko, indem sie eine Gesundheitsprüfung durchführt.
Wann liegt eine Gefahrerhöhung vor?
183. Eine Gefahrerhöhung liegt vor, wenn die Veränderungen der Gefahrenlage dem Versicherer vernünftigerweise Anlass bieten, die Versicherung aufzuheben oder nur gegen erhöhte Prämien fortzusetzen. Maßgebend ist deshalb der Vergleich der aktuellen Gefahrenlage mit derjenigen bei Abschluss des Versicherungsvertrages.
Was ist eine subjektive gefahrerhöhung?
Subjektive Gefahrerhöhung Nach § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abschluss des Vertrages nicht ohne Einwilligung des Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.
Was ist eine Schuld in der Tat?
Schuld bedeutet im moralischen Sinne ein Verstoß gegen das Gewissen. Sprachlich vorherrschend sind – auch nach literarisch-philosophischen Entsprechungen – drei Begriffsverständnisse: Schuld als die Tat in der Bedeutung eines begonnenen und beendeten Vorganges mit Benennung der Tat-Person, Schuld als das durch die Tat bewirkte Ergebnis.
Was ist der Schuldner im Insolvenzverfahren?
Der Schuldner als Subjekt des Insolvenzverfahrens wird unter Insolvenzrecht (Deutschland) erläutert. Schuldner ist eine natürliche oder juristische Person, die aus einem vertraglichen oder gesetzlichen Schuldverhältnis eine Leistungspflicht trifft.
Was ist das Verhältnis zwischen Schuldner und Gläubiger?
Umgekehrt ist das Verhältnis im Einlagengeschäft der Kreditinstitute, denn hier ist der Kunde Gläubiger und die Bank Schuldner der Geldanlage. Im speziellen Rechtssinne ist der Schuldner auch Partei bei einer Zwangsvollstreckung, gegen die vollstreckt wird (vgl. § 808 ZPO).
Was sind die Begriffe Schuld und Gewissen?
Schuld bedeutet im moralischen Sinne ein Verstoß gegen das Gewissen. Sprachlich vorherrschend sind – auch nach literarisch-philosophischen Entsprechungen – drei Begriffsverständnisse: Schuld als etwas „Gesolltes“,