Wann kann ich das Persönliche Budget bekommen?
Ein Persönliches Budget kann nur dann bewilligt werden, wenn der behinderte oder von Behinderung bedrohte Mensch es selbst beantragt. Die Entscheidung zwischen der Inanspruchnahme eines Persönlichen Budgets und der Sachleistung trifft der behinderte Mensch selbst.
Wer bekommt Budget für Arbeit?
Das Budget für Arbeit soll insbesondere Menschen mit Behinderungen, die im Arbeitsbereich einer WfbM tätig sind, bzw. einen Anspruch auf Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM haben, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt ermöglichen.
Wie lange wird das Budget für Arbeit gezahlt?
Solange der Arbeitnehmer das Budget für Arbeit erhält, gilt er als dauerhaft erwerbsgemindert. Wenn das Arbeitsverhältnis endet und kein neuer Arbeitgeber auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt gefunden wird, kann der Mitarbeiter in die WfbM zurückkehren.
Was bedeutet die Beschlussfassung eines Budgets?
Die Beschlussfassung eines Budgets bedeutet demnach eine große Verantwortung der ParlamentarierInnen, ebenso die Kontrolle des Budgetvollzugs durch die Ministerien. Beides erfordert auch großes Fachwissen. Da die Reform des Haushaltsrechts ( 203 d.B. und 204 d.B., XXIII. GP sowie 480 d.B., XXIV.
Wie stellt der Finanzminister den Budgetentwurf vor?
Den von ihm vorgelegten Budgetentwurf stellt der Finanzminister in Anwesenheit aller Regierungsmitglieder – und üblicherweise auch des Bundespräsidenten – im Nationalrat in seiner „Budgetrede“ vor.
Welche Faktoren sind bei der Budgeterstellung ausschlaggebend?
Bei der Budgeterstellung sind demnach wesentliche wirtschaftliche, konjunkturelle und soziale Faktoren ausschlaggebend, deren Ursachen und Auswirkungen nicht allein innerstaatlich beeinflussbar sind, sodass die Erstellung eines Bundeshaushalts einen sehr komplexen Vorgang darstellt.
Wie legt die Bundesregierung das Budget anderer Organe fest?
Die Bundesregierung legt in ihrem Entwurf auch das Budget anderer Organe (z.B. Bundespräsident, Nationalrat, Bundesrat) fest.