Was berücksichtigte der Europäische Rat für das Amt der Kommission?
Der Europäische Rat berücksichtigte das Wahlergebnis und schlug Juncker formell für das Amt vor. Seine Ernennung wurde mit einer qualifizierten Mehrheit bestätigt. Die Amtszeit der Kommission beträgt fünf Jahre. Die Juncker-Kommission ist noch bis zur nächsten EU -Wahl 2019 im Amt.
Was ist die Kommission für europäische Gesetzgebung?
Ihre Aufgabe ist es, die Wahrung der Europäischen Verträge zu gewährleisten und die europäische Integration voranzutreiben. Außerdem hat die Kommission als einziges Organ das Initiativrecht im europäischen Gesetzgebungsverfahren.
Was muss der Europäische Rat bei der Europawahl berücksichtigen?
Nach dem Vertrag von Lissabon muss der Europäische Rat dabei das Ergebnis der Europawahl berücksichtigen. Der Kommissionspräsident oder die Kommissionspräsidentin stellt sich dann ihr Kommissionsteam zusammen. Die Nominierung der einzelnen Kommissare liegt allerdings bei den Nationalstaaten.
Wie kann die Kommission die Gesetze einbringen?
Allein sie kann die Gesetzvorschläge einbringen, über die der Ministerrat und das Europäische Parlament dann verhandeln. Die EU -Kommission stellt auch den EU -Haushalt auf, der von Rat und Parlament beschlossen wird. Nach dessen Verabschiedung verwaltet die Kommission die Haushaltsgelder. Die Kommission sitzt in Brüssel.
Warum handelt es sich bei der Kommission um eine Stellvertretung?
Daraus ergibt sich, dass es sich bei der Kommission im Handelsrecht um eine mittelbare Stellvertretung handelt. Die Vertragsparteien sind deshalb der Kommissionär und der Dritte. Alle Rechte und Pflichten aus diesem Rechtsgeschäft treffen daher auch nicht den Kommittenten.
Was ist die aktuelle Kommission unter Kommissionspräsidentin?
Die aktuelle Kommission unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am 1. Dezember 2019 ihr Amt angetreten. Von der Leyen war im Juli 2019 vom Europäischen Parlament zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden. Sie ist die erste Frau an der Spitze der EU-Kommission.
Was sind die wohl bekanntesten Kommissionen?
Die wohl bekannteste Kommissionen sind die Europäische Kommission für Menschenrechte (EKMR) und die Europäische Kommission, die im EU-Vertrag [EUV] sowie im Vertrag über die Arbeitsweise der EU [AEUV] lediglich als „Kommission“ bezeichnet wird (vgl.