Was ist ultra vires?
Die Ultra-vires- (lat.: »über die Kräfte hinaus«) und Identitätskontrolle geben Kontrollmaßstäbe für die mittelbare Prüfung von Maßnahmen europ. Organe, Einrichtungen oder sonstiger Stellen und damit insbesondere auch von europ. Rechtsakten vor.
Kann das Bverfg Unionsrecht prüfen?
Das Bundesverfassungsgericht prüft innerstaatliches Recht und dessen Anwendung grundsätzlich auch dann am Maßstab der Grundrechte des Grundgesetzes, wenn es im Anwendungsbereich des Unionsrechts liegt, dabei aber durch dieses nicht vollständig determiniert ist.
Was ist ultra vires Kontrolle?
Die Ultra-vires-Kontrolle als die Volkssouveränität zur Geltung bringende Spezialform der Identitätskontrolle ist ein unabänderliches Rechtsinstitut und Bestandteil der Verfassungsidentität des Grundgesetzes.
Wann prüft das BVerfG Europarecht?
Die Überprüfung Europäischer Rechtsakte durch das BVerfG Das jüngst am 05.05.2020 verkündete Urteil des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des EZB-Staatsanleihekaufprogramms PSPP1 wird kontrovers beurteilt.
Kann das BVerfG die Anwendbarkeit von EU Recht in Deutschland überprüfen?
Die Vorrangstellung des unmittelbar anwendbaren Unionsrechts im nationalen Recht ist im Grundsatz mittlerweile anerkannt. Weder das Unionsrecht noch das deutsche Recht enthalten jedoch eine Norm, die das Verhältnis der beiden Rechtsordnungen zueinander im Kollisionsfall ausdrücklich regelt.
Wer wacht über die Einhaltung des Europarechts?
Die Kommission ist ein Organ der EU , besitzt das Initiativrecht im EU -Rechtssetzungsverfahren und überwacht als „Hüterin der Verträge“ die Einhaltung des Europarechts durch die EU -Mitgliedstaaten.
Wie verhält sich das EU-Recht zu unserer Rechtsordnung?
Laut dem Grundsatz des Vorrangs hat das EU-Recht ein höheres Gewicht als das Recht der Mitgliedstaaten. Der Grundsatz des Vorrangs gilt für alle EU-Rechtsakte mit verbindlicher Wirkung. Die Mitgliedstaaten dürfen also keine nationale Rechtsvorschrift anwenden, die im Widerspruch zum EU-Recht steht.
Wie verhält sich das EU-Recht zum nationalen Recht der Mitgliedstaaten?
Der EuGH hat eine Ausnahme vom Anwendungsvorrang des EU-Rechts gegenüber dem nationalen Recht gemacht. Das Verhältnis der Rechtsordnungen wird von dem Grundsatz geprägt, dass das Recht der EU in allen Mitgliedstaaten einen Anwendungsvorrang gegenüber dem jeweiligen nationalen Recht beansprucht.
Kann das Bverfg die Anwendbarkeit von EU-Recht in Deutschland überprüfen?
Wie muss ein nationales Gericht entscheiden wenn es Zweifel hat ob das in einem konkreten Rechtsstreit anwendbare nationale Recht im Einklang mit EU-Recht ist?
Nationale Gerichte können sich im Wege des sog. Vorabentscheidungsverfahren an den EuGH wenden, wenn Zweifel bestehen, in welchem Sinn europäisches Recht zu interpretieren ist. Weil der EuGH hierdurch europäisches Recht laufend fortentwickelt, wird er auch als Motor der europäischen Integration bezeichnet.