Was sind die Wahlfunktionen?
Wahlfunktion. Das Parlament wählt die Spitze der anderen Staatsorgane bzw. wirkt an deren Bestimmung mit.
Was ist das geheime Wahlrecht?
Das geheime Wahlrecht garantiert, dass WählerInnen ihre Stimme unbeobachtet abgeben können. Angekreuzt wird in abgeschirmten Wahlzellen, danach kommt der Stimmzettel in einem unbeschrifteten Kuvert in die Wahlurne. So ist die Wahlentscheidung Einzelner bei der Auszählung der Stimmen nicht mehr nachvollziehbar.
Warum ist eine Wahlpflicht sinnvoll?
Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei. Eine Wahlpflicht verhindert den zu starken Einfluss der Wenigen, die sich beteiligen, auf das Gesamtwahlergebnis.
Was gibt es für wahlberechtigte?
Es gibt Wahlberechtigte, die zwar informiert sind, aber keine Präferenz für eine Partei haben, sie würden ihre Wahlentscheidung nach dem Zufallsprinzip treffen, wenn Wahlpflicht herrschen würde. Lesen Sie hier unsere intensive Auseinandersetzung mit den Vorteilen und Nachteilen der Wahlpflicht auf unserem Blog
Was sind die Pro-Argumente für die Wahlpflicht?
Pro-Argumente für die Wahlpflicht: Sie wirkt dem Desinteresse an der Politik entgegen, weil sich alle eine Meinung bilden müssen. Da die Politikverdrossenheit eine Gefahr für die Demokratie darstellt, ist eine Wahlpflicht sinnvoll, sie trägt zur Stabilität der Regierung bei.
Ist die Wahl frei von Beeinträchtigungen durch Dritte?
Die Wahl muss allgemein, frei, gleich, unmittelbar und geheim ausgestaltet sowie durch die Öffentlichkeit nachvollzieh- und kontrollierbar sein. Art. 38 Absatz 1 Satz 2 GG verleiht dem Abgeordneten eine rechtliche Sonderstellung, die ihn berechtigt, parlamentarische Tätigkeit frei von Beeinträchtigungen durch Dritte auszuüben.
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