Wann ist ein Urteil vollstreckbar?
Ausgangspunkt der gesetzlichen Regelung ist zunächst, dass ein Urteil nur dann vorläufig vollstreckbar ist, wenn es durch das Gericht für vorläufig vollstreckbar erklärt wurde. Ohne eine solche Erklärung könnte die Zwangsvollstreckung also nur betrieben werden, wenn das Urteil rechtskräftig ist.
Ist ein Urteil ein vollstreckbarer Titel?
Erklärt das Gericht sein Urteil für vorläufig vollstreckbar, darf daraus vollstreckt werden, auch wenn das Urteil noch nicht rechtskräftig geworden ist. Dieses Instrument dient dem Gläubigerschutz. Es soll verhindert werden, dass der Schuldner durch Einlegung von Rechtsbehelfen die Vollstreckung hinauszögert.
Wie lange kann man aus einem Titel vollstrecken?
Normalerweise kann aus einem Vollstreckungstitel bis zu 30 Jahren vollstreckt werden. Häufig können sich jedoch die Schuldner in vorgestellten Fällen auf eine Verwirkung berufen, falls bereits ein Zeitraum von 8 bis 9 Jahren, in dem der Gläubiger keinen Kontakt mit dem Schuldner aufnimmt, vergangen ist.
Welche Titel sind vorläufig vollstreckbar?
Dies sind Urteile, gegen die es kein Rechtsmittel mehr gibt. Z.B. Revisionsurteile des Bundesgerichthofes. Daneben gibt es Urteil, die ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärt werden, sowie Urteile, die gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar sind.
Ist das Urteil rechtskräftig?
„Das Urteil ist (nicht) rechtskräftig.“ Wird ein Urteil nicht mehr verändert (weil es von keiner Seite angefochten wird) bzw. kann es nicht mehr verändert werden (weil es nicht mehr angefochten werden kann), so ist das Urteil „rechtskräftig“. Ein rechtskräftiges Urteil muss vollstreckt (umgesetzt) werden.
Kann man ein Urteil bekämpfen?
Es gibt mehrere Gründe, ein Urteil zu bekämpfen: Die Beteiligten bezweifeln, dass die Strafe angemessen (zu hoch, zu gering …) ist, oder ob die/der Angeklagte wirklich schuldig/nicht schuldig ist. Es kann aber auch wegen (formalen) Fehlern im Gerichtsprozess bekämpft werden („Nichtigkeit“).
Was besagt das Urteil bei Strafverfahren?
Bei Strafverfahren besagt das Urteil, welche Strafe verhängt wird, ob und warum diese bedingt/unbedingt ist, und ob es Gründe für eine Milderung/Erschwerung der Strafe gibt. Damit das Urteil gültig ist, müssen auch gewisse formale Richtlinien eingehalten werden (z.B. muss es die Unterschrift der RichterInnen, die es verfasst haben, enthalten).
Wie soll ein rechtskräftiges Urteil vollstreckt werden?
Ein rechtskräftiges Urteil muss vollstreckt (umgesetzt) werden. Wird in einem Gerichtsverfahren der/dem Angeklagten eine Schuld nachgewiesen, so wird das Urteil ein Schuldspruch sein, und es wird eine Strafe ausgesprochen. Die Höhe der Strafe hängt davon ab, welches Gesetz gebrochen wurde.