Was ist ein Mitgläubiger?
nach § 432 BGB ist eine Gläubigermehrheit, bei der jeder Gläubiger Erfüllung (§ 362 I BGB) nur an alle Mitgläubiger verlangen und der Schuldner auch nur durch Leistung an alle erfüllen kann. Man unterscheidet zwischen der einfachen Forderungsgemeinschaft und der Gesamt-handsgläubigerschaft.
Was bedeutet Gesamtschuldnerschaft?
Definition: Was ist „Gesamtschuldner“? 1. Bürgerliches Recht/Handelsrecht: Schuldner, die für eine Schuld in der Weise haften, dass jeder von ihnen die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger aber die Leistung nur einmal zu fordern berechtigt ist.
Was ist eine unteilbare Leistung?
Eine Gläubigergemeinschaft nach § 432 BGB@ kann nicht bestehen, wenn der Schuldner eine teilbare Leistung schuldet. Die Leistung des Schuldners muss unteilbar sein. Eine Leistung ist unteilbar, wenn sie rechtlich oder tatsächlich nicht teilbar ist, z.B. Lieferung eines Autos ist nicht teilbar.
Wann besteht eine Gesamtschuld?
Die Gesamtschuld ist in § 421 derart beschrieben, dass mehrere Personen eine Leistung in der Weise schulden, dass jeder die ganze Leistung zu bewirken verpflichtet, der Gläubiger die Leistung aber nur einmal zu fordern berechtigt ist.
Wann ist man Gesamtgläubiger?
Eine Gesamtgläubigerschaft liegt nach § 428 vor, wenn mehrere Personen eine Leistung in der Weise zu fordern berechtigt sind, dass jeder die ganze Leistung fordern kann, der Schuldner aber die Leistung nur einmal zu bewirken verpflichtet ist.
Sind Gesamtschuldner auch Gesamtgläubiger?
Gesamtschuldverhältnis. Das Gesamtschuldverhältnis ist in die Gesamtgläubigerschaft und in die Gesamtschuldnerschaft zu unterteilen.
Was ist ein Solidarschuldner?
Nach Art. 148 Abs. 1 OR hat jeder Solidarschuldner, wenn sich aus dem internen Rechtsverhältnis nicht etwas anderes ergibt, einen gleichen Anteil an der Schuld zu tragen. Abweichungen von der gleichen Verpflichtung können aus einer Vereinbarung zur Solidarhaftung unter den Solidarschuldnern resultieren.
Ist Geld eine teilbare Leistung?
Eine Leistung ist natürlich teilbar, sofern sie auf Geld oder Vertretbares ausgerichtet ist. Jedoch bedeutet dies nicht zwingend, dass damit auch eine rechtliche Teilbarkeit einhergeht.
Wann haftet man als Gesamtschuldner?
Gesamtschuldnerische Haftung bedeutet, dass mehrere natürliche oder juristische Personen für denselben Schaden gemeinsam verantwortlich sind. Üblich ist die gesamtschuldnerische Haftung zum Beispiel bei Gesellschaftern einer GbR oder den Geschäftsführern (Organen) einer Kapitalgesellschaft.
Wie entsteht eine Gesamtschuld?
Entstehung der Gesamtschuld. Eine Gesamtschuld kann durch Gesetz oder durch vertragliche Vereinbarung entstehen. Im deutschen BGB wird die gesamtschuldnerische Haftung an verschiedenen Stellen im Gesetz angeordnet. § 431 BGB ordnet eine gesamtschuldnerische Haftung an, wenn mehrere eine unteilbare Leistung schulden.
Wann liegt Gesamtschuldnerschaft vor?
Gesamtschuldnerschaft – § 421 bis § 427 BGB. Bei der Gesamtschuldnerschaft ist jeder Gesamtschuldner zur gesamten Leistung verpflichtet, wobei der Gläubiger nur einmal zur Forderung der Leistung berechtigt ist. Bsp.: Gläubiger G hat eine Forderung in Höhe von insgesamt 99 € gegen die Gesamtschuldner A, B und C.
Was ist eine rechtliche Verpflichtung?
Voraussetzung rechtliche Verpflichtung Voraussetzung ist, dass der Staat Sie verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten. Das kann zum Beispiel die Pflicht sein, Daten aufzubewahren und auf Anfrage mitzuteilen. Solche Pflichten gibt es beispielsweise im Steuerrecht und im Handelsrecht.
Was ist die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung?
Das ist die “Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung”. Dies ist eine wichtige Erlaubnis für die Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie wird aber häufig übersehen. Voraussetzung ist, dass der Staat Sie verpflichtet, bestimmte personenbezogene Daten zu verarbeiten.
Wie ist ein Verpflichtungsgeschäft zu veranschaulichen?
Hierbei ist als einfach zu veranschaulichendes Beispiel für ein Verpflichtungsgeschäft der in § 433 BGB vorgeschriebene Kaufvertrag anzuführen. Nach § 433, Abs. 1, Satz 1 BGB wird hiernach der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer die Sache zu übergeben und zu übereignen.
Was ist ein Verpflichtungsgeschäft?
Bei dem Verpflichtungsgeschäft handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, welches die Verpflichtung zur Erbringung einer Leistung begründet. Die Verpflichtung stellt in diesem Zusammenhang eine Schuld dar.