Wer beantragt gesetzlichen Betreuer?
Ein gesetzlicher Betreuer wird vom Betreuungsgericht bestellt. Der Betroffene kann einen Antrag zur Einrichtung einer Betreuung selbst stellen. Körperlich behinderte Personen können einen Antrag nur selbst stellen. In allen anderen Betreuungsfällen entscheidet das Betreuungsgericht auch ohne Antrag von Amts wegen.
Wer ist für Betreuung zuständig?
Zuständig ist das Landgericht. Kann sich der Betroffene im Verfahren über die Anordnung der Betreuung sich selbst nicht äußern, ist weiterhin zu prüfen, ob ihm ein Verfahrenspfleger zu bestellen ist, der im Rahmen dieser Pflegschaft die Rechte des Betroffenen wahrzunehmen hat.
Was musst du für einen neuen Antrag nachweisen?
Bei einem neuen Antrag musst Du für die meisten Aufwendungen einen Betrag von mindestens 600 Euro nachweisen. Handwerkerkosten und haushaltsnahe Dienstleistungen zählen hingegen ab dem ersten Euro. Im Hauptvordruck ist der vereinfachte Antrag integriert.
Wie hoch ist der Freibetrag bei einem neuen Antrag?
Wenn Du den Antrag früher stellst, wird der Freibetrag auf die verbleibenden Monate im Jahr verteilt. Bei einem neuen Antrag musst Du für die meisten Aufwendungen einen Betrag von mindestens 600 Euro nachweisen. Handwerkerkosten und haushaltsnahe Dienstleistungen zählen hingegen ab dem ersten Euro.
Was ist ein Antrag zu einem Vertragsabschluss anzusehen?
Im Privatrecht ist ein Antrag als ein Angebot zu einem Vertragsabschluss anzusehen, das heißt als die erste einseitige Willenserklärung hinsichtlich des Vertragsabschlusses.
Wann muss ein Antrag auf Härtefallregelung eingereicht werden?
Ein Antrag auf Härtefallregelung muss vor der Behandlung eingereicht werden. Alle Angaben zur Person und zum Einkommen, den im Haushalt lebenden Personen und Nachweise der bereits erhaltenen Hilfe zum Lebensunterhalt werden eingetragen.