Was regelt das Haushaltsgesetz?
Durch ein Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan einer Körperschaft festgelegt. In der Bundesrepublik Deutschland wird ein Haushaltsgesetz sowohl von dem Bund als auch von den Ländern aufgestellt, das Pendant auf kommunaler Ebene heißt Haushaltssatzung.
Was gehört alles zum Haushaltsplan?
Begriff: Haushaltsplan der öffentlichen Haushalte (Budget, Etat) ist eine systematische Zusammenstellung der für den vorher festgelegten Zeitraum (Haushaltsperiode) geplanten und vollzugsverbindlichen Ausgabeansätze und der vorausgeschätzten Einnahmen eines öffentlichen Gemeinwesens.
Wie wird der Bundeshaushaltsplan beschlossen?
Der Bundeshaushaltsplan in Deutschland wird gemäß Art. 110 Grundgesetz (GG) im Rahmen des Haushaltsgrundsätzegesetzes als Anlage zum Bundeshaushaltsgesetz jährlich oder zweijährlich (Doppel haushalt) vom Deutschen Bundestag für das kommende Haushaltsjahr oder die kommenden zwei Haushaltsjahre beschlossen…
Wann tritt der Bundeshaushalt in Kraft?
Wenn der Bundestag den Haushalt verabschiedet und der Bundespräsident ihn unterschrieben hat, tritt der Bundeshaushalt als Gesetz in Kraft. Über das Jahr hinweg beobachtet das BMF die Ausgaben und die Einnahmen.
Wie hat sich die Aufstellung des Bundeshaushalts geändert?
Beginnend mit dem Entwurf zum Bundeshaushalt 2012 hat sich die Aufstellung des Regierungsentwurfs geändert: Das BMF beschließt jetzt zunächst – in Abstimmung mit den Fachministerien – Eckwerte, die die wesentlichen Bereiche des Bundeshaushalts und des Finanzplans umfassen.
Wie kann der Bundeshaushalt neu aufgestellt werden?
Der Bundeshaushalt wird für jedes Haushaltsjahr neu aufgestellt. Deshalb kann es beim Vergleich von zwei Haushaltsplänen Unterschiede in den Strukturen geben. So können zum Beispiel durch Wegfall oder Beendigung einer Maßnahme einzelne oder mehrere Titel entfallen oder im umgekehrten Fall neu ausgebracht werden.