Was ist die Aufgabe des Verfassungsgerichtshofes?
Eine der zentralen Aufgaben des Verfassungsgerichtshofes ist die Entscheidung darüber, ob Bundes- oder Landesgesetze der Verfassung entsprechen. Hält er ein Gesetz (eine gesetzliche Bestimmung) für verfassungswidrig, so hat er es (sie) aufzuheben.
Ist der Gerichtshof zuständig für die Gesetzgebung der EU?
Die Richter geben eine verbindliche Auslegung der Vertragswerke und Gesetze vor. Der Gerichtshof nimmt dabei verschiedene Funktionen wahr: Als Verfassungsgericht entscheidet er bei Streitigkeiten zwischen den EU -Organen. ER kontrolliert die die Rechtmäßigkeit der Gesetzgebung der EU.
Ist der Verfassungsgerichtshof für die Wiederverlautbarung zuständig?
Außerdem ist der Verfassungsgerichtshof für die Prüfung von Wiederverlautbarungen von Gesetzen und Staatsverträgen zuständig ( Art. 139a B-VG ). In einem derartigen Verfahren wird überprüft, ob die Ermächtigung zur Wiederverlautbarung überschritten worden ist.
Welche Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auf ihre Rechtmäßigkeit?
Die Bundesverfassung beruft den Verfassungsgerichtshof auch zur Prüfung von Staatsverträgen auf ihre Rechtmäßigkeit (Verfassungs- oder Gesetzmäßigkeit). Keine „Staatsverträge“ iSd Art. 140a B-VG sind Beschlüsse internationaler Organisationen und sekundäres Gemeinschaftsrecht (z.B. Richtlinien und Verordnungen der EU).
Ist die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wirksam?
Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. dass das angefochtene Erkenntnis trotz eingebrachter Beschwerde wirksam ist. Der Verfassungsgerichtshof kann aber unter bestimmten Voraussetzungen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn dies beantragt worden ist. (§ 85 VfGG)
Welche besonderen Verfahrensvorschriften finden sich im Verfassungsgerichtshof?
Die besonderen Verfahrensvorschriften finden sich vor allem im Zweiten Teil des Verfassungsgerichtshofgesetzes (§§ 36a bis 93 VfGG), vereinzelt auch in anderen Gesetzen. Im Einzelnen entscheidet der Verfassungsgerichtshof über
Welche Rechtsprechungsbefugnisse übt der Gerichtshof?
Der Gerichtshof übt seine Rechtsprechungsbefugnisse im Rahmen verschiedener Klagearten und des Verfahrens für den Erlass von Vorabentscheidungen aus. So können die Kommission und die Mitgliedstaaten z.
Kann der Verfassungsgerichtshof einen rechtwidrigen Staatsvertrag aufheben?
Allerdings kann der Verfassungsgerichtshof einen als rechtwidrig erkannten Staatsvertrag nicht aufheben, sondern nur seine Verfassungs- oder Gesetzwidrigkeit feststellen. Eine solche Feststellung hat die Wirkung, dass der Vertrag von den staatlichen Organen nicht mehr angewendet werden darf.
Was sind die wichtigsten Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts?
Hier finden Sie die wichtigsten Eckpunkte der aktuellen Vorschriften des Staatsangehörigkeitsrechts. Seit dem Jahr 2000 erwerben Kinder von Ausländern bei Geburt in Deutschland die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil seit mindestens acht Jahren rechtmäßig in Deutschland lebt und ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt.
Wie kann der Verfassungsgerichtshof die Beschwerde aufschieben?
Der Verfassungsgerichtshof kann aber unter bestimmten Voraussetzungen der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkennen, wenn dies beantragt worden ist. (§ 85 VfGG) Die Entscheidung lautet auf Aufhebung, Ab- oder Zurückweisung.