Was passiert bei einer Pflichtverletzung?
Unter einer Pflichtverletzung versteht man im deutschen Schuldrecht ein Verhalten, wenn ein Schuldner anders handelt als es ihm durch das Schuldverhältnis vorgeschrieben ist und er dadurch eine Rechtspflicht verletzt.
Wann greift 280 BGB?
§ 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung. (1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
Wann liegt eine Pflichtverletzung vor?
dass der Schuldner die Nichteinhaltung seiner Pflicht zu vertreten hat. D.h., auch wenn er nichts „dafür kann“ und es ihm nicht vorwerfbar ist, er die Nichteinhaltung also nicht verschuldet hat (§§ 276 ff. BGB), liegt eine Pflichtverletzung vor.
Wann liegt eine Schlechtleistung vor?
1 Satz 2 BGB liegt der Tatbestand einer Schlechtleistung vor, wenn eine „Leistung … nicht vertragsgemäß“ erbracht wird. Diese allgemeine Regelung der Schlechtleistung wird für einzelne Vertragstypen durch besondere Regelungen ersetzt. Das betrifft den Kauf-, Miet-, Reise- und Werkvertrag.
Welche Rechte hat man bei einem Sachmangel?
Mängelrechte des Käufers findet sich in § 437 BGB. Danach hat der Käufer im Falle eines Sachmangels, der zum Zeitpunkt der Übergabe der Kaufsache an ihn vorliegt, folgende Rechte: Nacherfüllung, bestehend aus: Reparatur (Nachbesserung) oder Umtausch (Nachlieferung) anteilige Kaufpreiserstattung (Minderung)
Wann 280 und wann 281?
Bei allen Schäden, die vor dem endgültigen Ausbleiben der Leistung endgültig eingetreten sind, kann es sich also nur noch um einen einfachen Schadensersatz gem. § 280 I oder einen Verzugsschadensersatz gem. § 281 IV BGB erst mit Geltendmachung des Schadensersatzes statt der Leistung untergeht, wäre der Gläubiger grds.
Was ist ein Schaden BGB?
Ein Schaden ist ganz allgemein definiert als ein Nachteil, der durch Minderung oder Verlust an materiellen oder immateriellen Gütern entsteht.
Wie kann der Käufer einen Rücktritt vom Vertrag erklären?
So kann der Käufer zum Beispiel einen Rücktritt vom Vertrag erklären, wenn noch Schulden des Verkäufers auf der Immobilie lasten und diese nicht gelöscht und auch nicht übertragen werden können. Dies kann beispielsweise dann passieren, wenn die Bank sich weigert, den bestehenden Darlehensvertrag aufzulösen,…
Warum tritt der Verkäufer vom Kaufvertrag zurück?
Angenommen der Verkäufer tritt vom Kaufvertrag zurück, da der Käufer den Kaufpreis nicht gezahlt hat; aufgrund dieser Pflichtverletzung des Käufers verlangt der Verkäufer nun einen Schadensersatz, der ihn für die entstandene Situation und die damit in Verbindung stehenden Komplikationen entschädigt.
Wie behandelt das UN-Kaufrecht die Vertragsverletzung?
Das UN-Kaufrecht behandelt in Art. 25 CISG die „wesentliche Vertragsverletzung“ ( englisch material breach of contract ), die in besonders schwerwiegenden Pflichtverletzungen bestehen muss. „Wesentlich“ bedeutet, dass die Vertragsverletzung für eine Vertragspartei derartige Nachteile bringt,…
Was sind die gesetzlichen Bestandteile eines Kaufvertrags?
In unserem letzten Beitrag haben wir die Grundlagen und gesetzlichen Bestandteile es eines Kaufvertrags näher betrachtet. Doch ein solcher Vertrag ist noch vielschichtiger und regelt auch die Rechte und Pflichten von Käufer und Verkäufer, die Mangelarten und natürlich die Garantie, Gewährleistung und Verjährung.