Wer wird vom Europäischen Parlament kontrolliert?
Das Europäische Parlament wählt den Kommissionspräsidenten bzw. die Kommissionspräsidentinauf Vorschlag des Europäischen Rates. Darüber hinaus kontrolliert das EP die Kommission. Der Rat der EU und das EP bestimmen und kontrollieren gemeinsam den Haushalt der EU.
Wann finden die nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament statt?
Die Europawahl 2024 wird die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament. Sie findet voraussichtlich im Frühjahr 2024 in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union statt. Bei der Europawahl werden voraussichtlich 705 Abgeordneten gewählt.
Welche drei Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Demokratische Kontrolle Weitere Kontrollmittel sind die regelmäßige Berichterstattung der Kommission an das Parlament und Anfragebeantwortungen. Das bedeutet, dass die direkt gewählten Abgeordneten des Parlaments schriftliche oder mündliche Anfragen an die Kommission stellen, die diese beantworten muss.
Wie wird der Europäische Rat kontrolliert?
Kontrolliert wird der Europäische Rat vom Europäischen Parlament und vom Europäischen Gerichtshof. Die Regierungschefs können nicht entscheiden, was sie wollen, sondern ihre Aufgaben sind genau festgelegt. Zum Beispiel müssen sie entscheiden, mit welchen Aufgaben sich die verschiedenen Länder abwechseln.
Sind die Wahlen zum Europäischen Parlament Nebenwahlen?
Die Wahl zum Europäischen Parlament gilt als „second-order election“, ins Deutsche meist mit Nebenwahl übersetzt. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon mit der Europawahl 2014 wurde das Europäische Parlament in seinen Kompetenzen gestärkt.
Was sind die wichtigsten Aufgaben des Parlaments?
Die Aufgaben des Parlaments. § Informationen einblenden. Gesetze prüfen und beschließen, die Arbeit der Regierung kontrollieren: Das sind die wichtigsten Aufgaben des Parlaments. Daneben gibt es noch einige mehr. Übrigens: Parlamente haben nicht in allen Ländern die gleichen Aufgaben. Diese waren auch in Österreich nicht immer dieselben.
Was haben die Parlamentssprachen im Europäischen Parlament?
Im Europäischen Parlament haben alle Amtssprachen denselben Stellenwert: Dokumente des Parlaments werden in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union (EU) veröffentlicht, und die Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) haben das Recht, in der Amtssprache ihrer Wahl zu sprechen und zu schreiben.
Wie wird das Parlament über EU-Vorhaben informiert?
Das Parlament wird über alle Vorhaben auf EU-Ebene informiert. Die ParlamentarierInnen beraten sich über diese EU-Vorhaben mit dem zuständigen Regierungsmitglied und erarbeiten Österreichs Standpunkte dazu. Die Regierung vertritt diese Standpunkte dann in den EU-Gremien.
Wie beschließt das Parlament Österreichs Gesetze?
Das Parlament beschließt Österreichs Gesetze: konkret tun dies Nationalrat, Bundesrat und – in den Bundesländern – auch die Landtage. Regierung, Behörden und Gerichte müssen sich genau so an diese Gesetze halten wie alle BürgerInnen.