Welches Gericht entscheidet bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Bund und Ländern?
Wenn die Länder Bundesgesetze als eigene Angelegenheit ausführen (Art. 84 GG ) ist bei Meinungsverschiedenheiten zunächst der Bundesrat anzurufen. Erst gegen den Beschluss des Bundesrates kann das Bundesverfassungsgericht angerufen werden (Art. 84 Abs.
Was unterscheidet das Bundesverfassungsgericht von den anderen Gerichten?
Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Entscheidungen anderer Gerichte kontrolliert, gehört es nicht zum Instanzenzug. Es übt keine fachliche Kontrolle aus, sondern überprüft, ob die getroffenen Entscheidungen der Fachgerichte mit dem Grundgesetz in Einklang stehen.
Wann prüft man ein organstreitverfahren?
Das Bundesverfassungsgericht kann angerufen werden, wenn Streit zwischen obersten Bundesorganen oder diesen gleichgestellten Beteiligten über ihre Rechte und Pflichten aus dem Grundgesetz besteht. Ein solches Verfahren ist notwendig, weil die Organe untereinander keine Weisungsbefugnis besitzen.
Was ist die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika?
Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika. vom 17. September 1787. Präambel. Wir, daß Volk der Vereinigten Staaten von Amerika, von der Absicht geleitet, unseren Bund zu vervollkommnen, die Gerechtigkeit zu verwirklichen, die Ruhe im Innern zu sichern, für die Landesverteidigung zu sorgen, das allgemeine Wohl zu fördern und das Glück der
Welche Verfassung gibt es in den meisten Staaten?
In den meisten Staaten gibt es nur ein Verfassungsgesetz, das oft auch als Verfassungsurkunde bezeichnet wird. Diese hat, wie die Verfassung der Vereinigten Staaten von 1787 oder das deutsche Grundgesetz von 1949 eine besondere Bedeutung in Staat, Politik und Gesellschaft.
Welche Möglichkeiten gibt es für die Verfassungsbeschwerde?
Als Möglichkeiten stehen die Verfassungsbeschwerde und die konkrete Normenkontrolle zu Verfügung. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen einen Rechtsakt, bei der konkreten Normenkontrolle erfolgt die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit innerhalb eines Verfahrens der allgemeinen Gerichtsbarkeit.
Wie entscheidet es über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Gesetzen?
Es entscheidet vor allem über die Verfassungsmäßigkeit von Gesetzen und Gesetzesdekreten des Staates und der Regionen, Kompetenzstreitigkeiten zwischen Staatsorganen oder zwischen dem Staat und den Regionen oder zwischen Regionen, Amtsanklagen gegen den Präsidenten der Republik, die Zulassung von Volksabstimmungen.