Kann eine Software durch eine Patentanmeldung geschützt werden?
Auch Software “ als solche“ kann nicht durch eine Patentanmeldung geschützt werden. Hier ist allerdings eine differenzierte Sichtweise geboten: N icht-technische Software wie z. B. eine Dating-App oder eine Spiele-App ist tatsächlich nicht für eine Patentanmeldung geeignet.
Welche Hilfestellung gibt es für den Patentantrag?
Für Ihren Antrag verwenden Sie bitte das Formular „Antrag auf Erteilung eines Patents (P 2007)“. Hilfestellung für den Patentantrag gibt unser „Merkblatt für Patentanmelder“.
Ist der Gegenstand der Patentanmeldung ausgeschlossen?
Dabei darf der Gegenstand der Patentanmeldung nicht durch §1 PatG von der Patentierung ausgeschlossen sein – wie das etwa bei einem medizinischen Heilverfahren, einer mathematischen Methode, einer Geschäftsidee, oder einer Spielidee, der Fall ist. Die genaue Antwort auf die Frage ob Software patentiert werden kann finden Sie hier
Was ist der Unterschied zwischen einem Gebrauchsmuster und einem Patent?
Der wesentliche Unterschied zwischen einem Gebrauchsmuster für eine Erfindung und einem Patent ist, dass. die Schutzdauer auf 10 Jahre begrenzt ist. Die Anmeldung erfolgt in der Regel schneller als bei einem Patent und.
Was sind die Voraussetzungen für das Erteilen eines Patentes?
Das Patentgesetz stellt klare Bedingungen für das Erteilen eines Patentes. Es muss zur Technik gehörend, gewerblich anwendbar, neu und erfinderisch sein. Das Erfindungspatent gewährt einen Schutz für in der Regel 20 Jahre. Was für Wirkungen hat das Patent?
Wie prüft man die Patentansprüche?
Mit dem Prüfungsantrag prüft ein Prüfer des Patentamtes, der den entsprechenden technischen Hintergrund aufweist, die Patentanmeldung auf das Vorliegen der Patentvoraussetzungen, also insbesondere die zentralen Fragen der Neuheit und der erfinderischen Tätigkeit. Eine ganz besondere Aufmerksamkeit erfahren hierbei die Patentansprüche.