Wie kann der Arbeitgeber Anspruch auf Beschäftigung entbinden?
Einzige Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass ein Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung vorliegt. Nur ausnahmsweise kann dieser gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen. Gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG kann sich der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbinden lassen.
Was begründet den Anspruch auf Beschäftigung?
Die Rechtsprechung begründet den Beschäftigungsanspruch damit, dass die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nicht lediglich dem Gelderwerb dient. Vielmehr ist Arbeit auch Ausdruck der eigenen Persönlichkeit. Der Anspruch auf Beschäftigung ist also eine Folge des allgemeine Persönlichkeitsrechts und ist daher verfassungsrechtlich geschützt.
Was ist eine Beschäftigung im Sozialrecht?
Der Begriff „Beschäftigung“ ist im Sozialrecht definiiert als nicht selbständige Beschäftigung mit Tätigkeit nach Weisung und unter Eingliederung in die Arbeitsorganisation bzw. Betrieb des Weisungsgebers. Die obige Legaldefinition für den Begriff der Beschäftigung findet sich in § 7 Abs. 1 SGV 4. – Eingliederung in die Arbeitsorganisation.
Wie kann der Arbeitnehmer weiter beschäftigt werden?
Nach dieser Vorschrift hat der Arbeitnehmer das Recht, bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts weiter beschäftigt zu werden. Einzige Voraussetzung für diesen Anspruch ist, dass ein Widerspruch des Betriebsrates gegen die Kündigung vorliegt. Nur ausnahmsweise kann dieser gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen.
Warum hat der Arbeitnehmer ein Recht auf Beschäftigung?
Darüber hinaus hat der Arbeitnehmer aber gerade auch ein Recht auf Beschäftigung. Der Arbeitnehmer muss arbeiten und hat zugleich einen Anspruch darauf! Die Rechtsprechung begründet den Beschäftigungsanspruch damit, dass die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nicht lediglich dem Gelderwerb dient.
Was ist der Beschäftigungsanspruch für den Arbeitnehmer?
Der Arbeitnehmer muss arbeiten und hat zugleich einen Anspruch darauf! Die Rechtsprechung begründet den Beschäftigungsanspruch damit, dass die Arbeitsleistung für den Arbeitnehmer nicht lediglich dem Gelderwerb dient. Vielmehr ist Arbeit auch Ausdruck der eigenen Persönlichkeit.
Ist der gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen?
Nur ausnahmsweise kann dieser gesetzliche Anspruch auf Beschäftigung entfallen. Gemäß § 102 Abs. 5 BetrVG kann sich der Arbeitgeber durch das Arbeitsgericht von der Pflicht zur Weiterbeschäftigung entbinden lassen. Hierzu müssen folgende Voraussetzungen erfüllt sein: